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   FG Münster, 15.02.2012 - 12 K 5002/07 AO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18201
FG Münster, 15.02.2012 - 12 K 5002/07 AO (https://dejure.org/2012,18201)
FG Münster, Entscheidung vom 15.02.2012 - 12 K 5002/07 AO (https://dejure.org/2012,18201)
FG Münster, Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 12 K 5002/07 AO (https://dejure.org/2012,18201)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren: - Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wert einer verbindlichen Auskunft für einen Antragsteller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Sind hypothetische zukünftige Steuerentlastungen bei der Ermittlung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu berücksichtigen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1706
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 22.04.2015 - IV R 13/12

    Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft

    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15. Februar 2012  12 K 5002/07 AO aufgehoben.

    Das Finanzgericht (FG) gab der hiergegen gerichteten Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1706 abgedruckten Gründen teilweise statt und setzte die Gebühr unter Berücksichtigung des von der Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. Februar 2007 --also auch unter Berücksichtigung zukünftiger Steuerentlastungen-- berechneten Gegenstandswerts von 3.165.270,38 EUR auf 11.056 EUR fest.

    Das FA beantragt, das Urteil des FG Münster vom 15. Februar 2012  12 K 5002/07 AO aufzuheben und die Klage abzuweisen, die Anschlussrevision der Klägerin zurückzuweisen.

    Die Klägerin beantragt, die Revision des Beklagten zurückzuweisen, auf ihre Anschlussrevision das Urteil des FG Münster vom 15. Februar 2012  12 K 5002/07 AO aufzuheben und den Bescheid über die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO vom 1. März 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Oktober 2007 dahingehend zu ändern, dass die Gebühr auf 2.056 EUR vermindert wird.

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