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   FG Münster, 15.09.2000 - 5 V 4286/00 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,8551
FG Münster, 15.09.2000 - 5 V 4286/00 U (https://dejure.org/2000,8551)
FG Münster, Entscheidung vom 15.09.2000 - 5 V 4286/00 U (https://dejure.org/2000,8551)
FG Münster, Entscheidung vom 15. September 2000 - 5 V 4286/00 U (https://dejure.org/2000,8551)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Behandlung von Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten als umsatzsteuerfreie Umsätze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer - Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

Papierfundstellen

  • EFG 2001, 394
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

    Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten

    Das FG Münster habe in einem Beschluss vom 15. September 2000 (5 V 4286/00, EFG 2001, 394) die Auffassung vertreten, es sei unzweifelhaft, dass aus in Gaststätten und Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten erzielte Umsätze nicht unter die Befreiungsregelung des § 4 Nr. 9 lit. b UstG fielen.

    Umsätze aus erlaubtem Glücksspiel waren aus dieser Warte nicht deswegen von der Umsatzsteuer auszunehmen, weil solche Umsätze steuerfrei in einer Spielbank ausgeführt werden konnten (FG Münster, Beschl. v. 15. September 2000 - 5 V 4286/00, EFG 2001, 394, 395).

  • BFH, 30.11.2000 - V B 187/00

    Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen

    Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Beschluss des FG Münster vom 15. September 2000 5 V 4286/00 U aufzuheben und die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 1997 in Höhe von 24 567 DM und des Umsatzsteuerbescheids für 1998 in Höhe von 32 362 DM auszusetzen.
  • FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 4280/00

    Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten

    Wegen des Sachverhalts wird auf den Beschluss des Senats vom 15. September 2000 Az: 5 V 4286/00 U Bezug genommen, mit dem der Antrag der Klägerin auf Aussetzung der Vollziehung der mit der Klage angegriffenen Umsatzsteuerbescheide abgelehnt worden ist.
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05

    Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend

    Dementsprechend hat das FG Münster auch zunächst (Beschluss vom 15.09.2000, 5 V 4286/00 U, EFG 2001, 394; aufgehoben durch BFH, Beschluss vom 30.11.2000, V B 187/00, BFH/NV 2001, 657) keine ernstlichen Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG bejaht (vgl. auch BFH, Urteil vom 21.04.2005, V R 16/04, BFHE 210, 159, BStBl. II 2006, 96; FG Köln, Urteil vom 18.03.2009, 7 K 2808/07, EFG 2009, 1168).
  • OLG Hamm, 17.04.2009 - 25 U 86/08

    Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang

    Vielmehr wurde dies sowohl in Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Beschluss vom 15.09.2000, 5 V 4286/00) als auch des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Beschluss vom 09.04.2001, IV 64/99) ausdrücklich verneint.
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 23 U 104/09

    Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages; Geltendmachung der

    Vielmehr wurde dies sowohl in Entscheidungen des Finansgerichts Münster (Beschluss vom 15.09.2000 - 5 V 4286/00) als auch des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (Beschluss vom 09.04.2001 - IV 64/99) ausdrücklich verneint.
  • OLG Hamm, 23.05.2007 - 25 U 42/06

    Keine Haftung des Steuerberaters wegen Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus

    Es hatte die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, weil nicht ernsthaft zweifelhaft sei, dass die Besteuerung nicht nach deutschem Umsatzsteuerrecht umsatzsteuerfrei sei und die Besteuerung auch keinen Verstoß gegen die Richtlinie 77/388/EWG bedeute, EFG 2001, 394f. Dabei hat es auf zwei Entscheidungen des BFH (v. 22.01.97 - BFHE 182, 409 - und 30.01.97 BFHE 182, 416 - ) verwiesen, wonach Entgelte bei Glücksspiel steuerbar waren.
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.03.2001 - 1 V 78/00

    Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb von in Gaststätten aufgestellen

    Die streitgegenständlichen Umsätze sind daher nicht als solche der Anwendung der 6. Richtlinie entzogen (ebenso FG Münster, Beschluss vom 15. September 2000, 5 V 4286/00 U, StEd 2001, 70).
  • LG Bonn, 27.05.2008 - 15 O 476/07

    Umsatzsteuerbefreiung von Spielautomatenumsätzen; Pflichtverletzung des

    Vielmehr wurde dies sowohl in Entscheidungen des Finanzgerichts Münster (Beschluss vom 15.09.2000, 5 V 4286/00) als auch des T Finanzgerichts (Beschluss vom 09.04.2001, IV 64/99) ausdrücklich verneint.
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