Rechtsprechung
   FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11 E   

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https://dejure.org/2012,1574
FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11 E (https://dejure.org/2012,1574)
FG Münster, Entscheidung vom 16.01.2012 - 6 V 4218/11 E (https://dejure.org/2012,1574)
FG Münster, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - 6 V 4218/11 E (https://dejure.org/2012,1574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung des Anspruchs auf Wahl der Kombination der Steuerklassen III und V durch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Anspruch der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf steuerliche Gleichbehandlung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Anwendung des Rechtsschutzes der Aussetzung der Vollziehung bei Antrag auf Änderung der Steuerklasse in der Hauptsache

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkünfteermittlung; Verfahren - Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Anwendung des Rechtsschutzes der Aussetzung der Vollziehung bei Antrag auf Änderung der Steuerklasse in der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig - Versorgungscharakter beider Lebensformen erfordert Gleichbehandlung

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 750
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG München, 02.10.2012 - 8 V 3233/11

    Steuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner

    Er hat sich mit dem Antragsteller zu 1) zu einer "Klägergemeinschaft" zusammengeschlossen, um für ihre Wirtschaftsgemeinschaft eine steuerliche Entlastung zu erstreiten (FG Münster, Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11 E, EFG 2012, 750, Rz. 26; sowie vergleichbare Fälle z.B. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 1980 I S 1/80, BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99; vom 24. Februar 1977 VIII R 178/94, BFHE 125, 104, BStBl II 1978, 510).

    In vergleichbaren Fällen gewährten bereits mehrere Finanzgerichte mit z.T. unterschiedlicher Begründung auch eingetragenen Lebenspartnern im Wege der AdV die nach § 38b Abs. 1 EStG Verheirateten vorbehaltenen Lohnsteuerklassen (vgl. FG Münster, Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11 E, EFG 2012, 750; FG Hamburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 5 V 5/12, Juris; FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Dezember 2011 5 V 213/11, EFG 2012, 463; FG Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 2831/11, EFG 2012, 361; FG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Dezember 2011 7 V 56/11, Juris; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. Dezember 2011 3 V 3699/11, EFG 2012, 461; anders FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Dezember 2011 4 V 1910/11, EFG 2012, 459 sowie das FG Düsseldorf, Urteil vom 27. Oktober 2011 14 K 1890/11 E, EFG 2012, 746, Revision anhängig).

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12

    Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der

    Für diesen Fall, dass die Wahl der Steuerklassenkombination III/V lediglich ein Zwischenschritt in Bezug auf die von den Antragstellern letztlich begehrte und für beide Antragsteller günstigere Zusammenveranlagung ist, d.h. ohne die Einreihung eines "Ehegatten" in Steuerklasse III durch das Finanzamt kein Wechsel der Steuerklasse des anderen "Ehegatten" nicht möglich ist, könnte auch für den schlechter gestellten "Ehegatten" ggf. ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis bestehen (FG-Münster, Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11, juris).

    In der Rechtsprechung der Finanzgerichte werden dazu unterschiedliche Auffassungen vertreten: Während u.a. das FG München (Beschluss vom 5. August 2010 8 V 1107/10, EFG 2011, 67) und das FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 8. Juni 2011 12 V 1468/11, EFG 2011, 1619; Beschluss vom 07. Dezember 2011 4 V 1910/11, juris) keinen einstweiligen Rechtsschutz gewährt haben, haben u.a. das Niedersächsische FG (Beschluss vom 1. Dezember 2010 13 V 239/10, juris; aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1692), das FG Baden-Württemberg (Beschluss vom 02. Dezember 2011 3 V 3699/11, juris), das Schleswig-Holsteinische FG (Beschluss vom 09. Dezember 2011 5 V 213/11, juris; Beschluss vom 20. Dezember 2011 5 V 223/11, juris) sowie das FG Münster (Beschluss vom 16. Januar 2012 6 V 4218/11 E, juris) im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bejaht.

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