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   FG Münster, 16.01.2014 - 5 K 3930/10 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,2087
FG Münster, 16.01.2014 - 5 K 3930/10 U (https://dejure.org/2014,2087)
FG Münster, Entscheidung vom 16.01.2014 - 5 K 3930/10 U (https://dejure.org/2014,2087)
FG Münster, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 5 K 3930/10 U (https://dejure.org/2014,2087)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage der Steuerbefreiung einer Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung einer Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerfreiheit einer Handylieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Neues zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Reihengeschäfte: Es kommt darauf an, wer die Ware bewegt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Münster vom 16.01.2014, Az.: 5 K 3930/10 U (Zur steuerfreien Ausfuhrlieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts)" von PD Dr. David Hummel, original erschienen in: BB 2014, 1122 - 1125.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 1122
  • BB 2014, 537
  • EFG 2014, 682
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung,

    Mit seiner Revision führt das FA im Wesentlichen aus, es halte das Urteil des FG Münster vom 16. Januar 2014  5 K 3930/10 U (EFG 2014, 682), das dem zurückverweisenden Urteil des Senats in BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524 in der zentralen Aussage widersprochen habe, für zutreffend.

    a) Das FG Münster hat in seinem Urteil in EFG 2014, 682 die Rechtsansicht vertreten, es komme in Fällen der vorliegenden Art allein auf die "Verpflichtung und Absichtsbekundung" des Zwischenerwerbers an, den Liefergegenstand zu befördern oder zu versenden (Rz 32, 35 ff. des Urteils).

    aa) Das FG Münster hält die Rechtsprechung des Senats für "problematisch" (EFG 2014, 682, Rz 35).

    Die Steuerpflicht könne nicht von Umständen abhängen, die weder in der Willens- noch der Wissenssphäre des Liefernden liegen (EFG 2014, 682, Rz 36).

    aa) Das FG Münster hat dazu (in EFG 2014, 682, Rz 35 ff.) ausgeführt, der EuGH wolle in Rz 32 und 34 des EuGH-Urteils VSTR in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832 die Fallgestaltungen darstellen, in denen die bewegte Lieferung keinesfalls mehr (Rz 32) bzw. zweifellos (Rz 34) der ersten Lieferung zugeordnet werden müsse.

    Insbesondere sind in dem vom FG in Rz 38 (in EFG 2014, 682) geschilderten Fall, wenn im Ursprungsmitgliedstaat dem zweiten Erwerber noch keine Verfügungsmacht verschafft worden ist, die objektiven Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG trotz Mitteilung des Weiterverkaufs gegeben und der Umsatz des ersten Lieferers ist --bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG-- im Ursprungsmitgliedstaat steuerfrei zu belassen (vgl. EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BStBl II 2009, 78, Rz 30).

    cc) Der vom FG Münster in Rz 37 ff. seines Urteils in EFG 2014, 682 vertretenen Auslegung des EuGH-Urteils VSTR stehen vor allem klar Rz 36 und Rz 37 des EuGH-Urteils VSTR in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832 entgegen, in denen der EuGH ausgeführt hat:.

  • BFH, 21.01.2015 - XI R 12/14

    Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Januar 2014  5 K 3930/10 U aufgehoben.

    Es führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 682 veröffentlichten Urteil aus, nicht die O-GmbH als Organgesellschaft der Klägerin, sondern die X Ltd. habe eine Ausfuhrlieferung nach Dubai ausgeführt.

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