Rechtsprechung
FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10 U |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umsätze aus einer Tätigkeit als Berufsbetreuer sind nicht steuerfrei; Steuerfreiheit von Umsätzen aus einer Tätigkeit als Berufsbetreuer
- Betriebs-Berater
Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Umsatzsteuer, Berufsbetreuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStDV § 23; VBVG § 4 Abs 1; UStG § 4 Nr 18 Satz 1
Frage der Steuerbefreiung der Umsätze eines Berufsbetreuers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung der Umsätze eines Berufsbetreuers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nrw.de
, S. 1 (Pressemitteilung)
Tätigkeit des Berufsbetreuers unterliegt der Umsatzsteuer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Berufsbetreuer unterliegt der Umsatzsteuer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Umsätze eines Berufsbetreuers sind steuerpflichtig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tätigkeit des Berufsbetreuers unterliegt der Umsatzsteuer - Selbständige Tätigkeit weder nach nationalen Umsatzsteuerrecht noch nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit
Verfahrensgang
- FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10 U
- BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1339
- EFG 2011, 2202
Wird zitiert von ... (5)
- FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 1041/08
Umsatzsteuer: Befreiung oder ermäßigter Steuersatz für Schwimm- und …
Die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter kann nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 08.06.2011, XI R 22/09, BFH/NV 2011, 1804; vgl. auch FG Münster Urteil vom 16.06.2011, 5 K 3437/10 U, juris) aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch eine für die Gewährleistung der sozialen Sicherheit zuständige Einrichtung, d.h. einen Sozialversicherungsträger, wie auch aus der Anerkennung als soziale Einrichtung in einer entsprechenden Bescheinigung der nationalen Behörden abgeleitet werden. - BFH, 16.10.2013 - XI R 19/11
Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 2202 veröffentlicht. - FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1581/09
Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen in der …
Die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter kann nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 08.06.2011 XI R 22/09, BFH/NV 2011, 1804; vgl. auch FG Münster Urteil vom 16.06.2011 5 K 3437/10 U, juris) aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch eine für die Gewährleistung der sozialen Sicherheit zuständige Einrichtung, d.h. einen Sozialversicherungsträger (FG Münster, Urteil vom 13.12.2011 15 K 1041/08 U, EFG 2012, 985) oder einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (FG Köln, Urteil vom 29.1.2007 7 K 6072/04 EFG 2007, 800; vgl. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.03.2007 2 V 126/06, DStRE 2007, 1391) wie auch aus der Anerkennung als soziale Einrichtung in einer entsprechenden Bescheinigung der nationalen Behörden abgeleitet werden. - FG Köln, 27.06.2012 - 15 K 1583/09
Frage der Steuerbefreiung von Supervisionsleistungen
Die Anerkennung eines Unternehmers als Einrichtung mit sozialem Charakter kann nach der Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 08.06.2011 XI R 22/09, BFH/NV 2011, 1804; vgl. auch FG Münster Urteil vom 16.06.2011 5 K 3437/10 U, juris) aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch eine für die Gewährleistung der sozialen Sicherheit zuständige Einrichtung, d.h. einen Sozialversicherungsträger (FG Münster, Urteil vom 13.12.2011 15 K 1041/08 U, EFG 2012, 985) oder einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (FG Köln, Urteil vom 29.1.2007 7 K 6072/04 EFG 2007, 800; vgl. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.03.2007 2 V 126/06, DStRE 2007, 1391) wie auch aus der Anerkennung als soziale Einrichtung in einer entsprechenden Bescheinigung der nationalen Behörden abgeleitet werden. - FG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 K 338/09
Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze des Betreuers eines Jugendlichen bei …
Zur Steuerbefreiung für Umsätze gewerblicher Betreuer sind beim BFH zudem bereits mehrere Revisionsverfahren anhängig (Az. V R 52/10 gegen das Urteil des FG Münster in EFG 2011, 594, und Az. V R 7/11 gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 26. November 2010 - 1 K 1914/10 U, EFG 2011, 1115; siehe auch Urteil des FG Münster vom 16. Juni 2011 - 5 K 3437/10 U, bislang nicht veröffentlicht).