Rechtsprechung
   FG Münster, 16.06.2016 - 5 K 998/14 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23962
FG Münster, 16.06.2016 - 5 K 998/14 U (https://dejure.org/2016,23962)
FG Münster, Entscheidung vom 16.06.2016 - 5 K 998/14 U (https://dejure.org/2016,23962)
FG Münster, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - 5 K 998/14 U (https://dejure.org/2016,23962)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de

    UStG § 4 Nr. 9b
    Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2016, 2070
  • EFG 2016, 1558



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 05.12.2018 - I E 9/18

    Streitwert einer Klage auf Feststellung der Einlagenrückgewähr

    b) Sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Feststellung auf die Anteilseigner nicht konkret überschaubar, ist es sachgerecht, für die Streitigkeiten des § 27 KStG --vergleichbar der Streitwertbemessung bei Feststellungen nach § 47 Abs. 1 KStG in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (s. dazu z.B. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 I E 3/04, BFH/NV 2005, 572)-- einen Pauschalsatz von 10 % der Ausschüttung anzusetzen (s. Einzelrichter-Beschluss vom 10. August 2016 I E 8/16, nicht veröffentlicht; ebenso FG Köln in EFG 2016, 1557; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 220 "KStG (n.F.)"; Hollatz, EFG 2016, 1558; sog. Streitwertkatalog der Finanzgerichtsbarkeit, z.B. www.fg-duesseldorf.nrw.de ["Streitwertkatalog 2016"], dort zu "B. Besondere Wertansätze" [Körperschaftsteuer]).
  • FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15

    Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der

    § 6 Abs. 1 SpielbkV 1938/44 galt am 07.09.1949 (Tag des Zusammentritts des Ersten Deutschen Bundestages; vgl. Beschluss des BVerfG vom 15.03.1960 2 BvL 12/59, BVerfGE 11, 23, 28) einheitlich in allen Besatzungszonen und ist nach Art. 123 Abs. 1, Art. 125 Nr. 1 Bundesrecht geworden, weil die Befreiung von der USt zum Steuerrecht gehört und damit nach Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 3 GG der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterliegt (BFH, Gutachten vom 21.01.1954 V D 1/53 S, BStBl. III 1954, 122; FG Münster, Urt. vom 16.06.2016 5 K 998/14, EFG 2016, 1558).

    Trotz der Tatsache, dass § 6 Abs. 1 SpielbkV 1938/44 zum Bundesrecht gehört, ist diese Steuerbefreiung aber bereits durch § 4 Nr. 9 a) Satz 1 UStG 1967, der eine Steuerfreiheit für "die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind" anordnete als späteres Gesetz ("lex posterior derogat legi priori") verdrängt worden (BFH, Beschluss vom 14.07.2016 V B 17/16, BFH/NV 2016, 1593; Beschluss vom 22.02.2017 V B 122/16; FG Münster, Urt. vom 16.06.2016 5 K 998/14 U, EFG 2016, 1558 mit Anm. Büchter-Hole).

  • BFH, 22.02.2017 - V B 122/16

    Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge

    Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Juni 2016  5 K 998/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • FG Köln, 30.01.2018 - 8 K 2620/15

    Erzielen der steuerbaren und nicht steuerbefreiten Umsätze aus Geldspielgeräten

    Insoweit verweist der Senat, da es sich um Rechtsfragen handelt, zur weiteren Begründung auf das Urteil des FG Münster vom 16.06.2016 (5 K 998/14 U, juris, Rn. 31-48).
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