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   FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1033
FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E (https://dejure.org/2010,1033)
FG Münster, Entscheidung vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E (https://dejure.org/2010,1033)
FG Münster, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - 5 K 3626/03 E (https://dejure.org/2010,1033)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 233a; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3
    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kapitaleinkünfte: - Steuerpflicht von Erstattungszinsen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behandlung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Voraussetzungen für eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen (sog. "echte Rückwirkung") auf zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses abgeschlossene Veranlagungszeiträume; Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im finanzgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig!

  • nrw.de PDF, S. 2 (Pressemitteilung)

    Erste gerichtliche Stellungnahme zum JStG 2010 - Rückwirkende Anordnung der Steuerpflicht für Erstattungszinsen ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zinsen auf Steuererstattungen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen ist verfassungsgemäß

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besteuerung von Zinsen auf Steuererstattungen

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Ist die rückwirkende Besteuerung von Zinsen auf Steuererstattungen verfassungsgemäß?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Zinsen auf Erstattungen sind doch steuerpflichtig

  • random-coil.de (Kurzinformation)

    Erstattungszinsen doch wieder zu versteuern? Finanzgericht Münster hält Rückwirkung für zulässig; der BFH wird zu sprechen haben

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Nachzahlungszinsen bei Steuererstattung

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfte aus Kapitalvermögen
    Überblick über die Einkünfte aus Kapitalvermögen
    Einkünfte nach § 20 Abs. 1 EStG
    Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
    Erstattungszinsen
    Garantieverzinsung
    Einzelne Garantiefälle
    Erstattungszinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 649



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Auch im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber insoweit bei der Gesetzesänderung durch das JStG 2010 zurecht auf der Einnahmenseite angesetzt hat (Balliet, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2012, 436, unter II.1. und 2.; Thiemann, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 673, 677; Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 636, unter 3.; Zimmermann, EFG 2011, 649, 651 f.).
  • BFH, 12.11.2013 - VIII R 1/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 11. 2013 VIII R 36/10 -

    Auch im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber insoweit bei der Gesetzesänderung durch das JStG 2010 zurecht auf der Einnahmenseite angesetzt hat (Balliet, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2012, 436, unter II.1. und 2.; Thiemann, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 673, 677; Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 636, unter 3.; Zimmermann, EFG 2011, 649, 651 f.).
  • BFH, 15.04.2015 - VIII R 30/13

    Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger

    Auch im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber insoweit bei der Gesetzesänderung durch das JStG 2010 zu Recht auf der Einnahmenseite angesetzt hat (Balliet, Deutsche Steuer-Zeitung 2012, 436, unter II.1. und 2.; Thiemann, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 673, 677; Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 636, unter 3.; Zimmermann, EFG 2011, 649, 651 f.).
  • BFH, 22.12.2011 - VIII B 190/11

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV

    Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 1. Juni 2011  2 V 35/11, EFG 2011, 1687; FG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2010  5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011  6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2011, 79).

    Die Senatsentscheidung vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) trifft zu dieser Problematik keine Aussage und die zu der hier aufgeworfenen Frage beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster in EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2010  10 K 2720/09, EFG 2010, 723) sind noch offen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11

    Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung

    Der Auslegung des Finanzgerichts Münster in seiner Entscheidung vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E -, EFG 2011, 649 könne daher nicht gefolgt werden.

    Ergänzend verweist er auf die Entscheidungen des Finanzgerichts Münster vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E -, EFG 2011, 649 und des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 01.06.2011 - 2 V 35/11 -, EFG 2011, 1687, die die Besteuerung von Zinsen auf Steuererstattungen als verfassungsgemäß angesehen haben.

    Die zu dieser Problematik beim BFH anhängigen Revisionsverfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E -, EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2010 - 10 K 2720/09 -, EFG 2010, 723) sind noch offen.

    Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 01.06.2011 - 2 V 35/11 -, EFG 2011, 1687, Beschwerde hiergegen begründet, BFH, Beschluss vom 09.01.2012 aaO; außerdem FG Münster, Urteil vom 16.12.2010 aaO; FG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2011 - 6 K 703/08 K,G, in juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2010 aaO; Mitschke FR 2011, 706).

    Die nunmehr eindeutig geregelte gesetzgeberische Entscheidung, Erstattungszinsen einerseits als Kapitaleinkünfte zu behandeln und Nachzahlungszinsen andererseits nicht zum Abzug zuzulassen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.12.2010 aaO).

  • FG Münster, 27.10.2011 - 2 V 913/11

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft!

    Der Gesetzgeber sei daher berechtigt, das Gesetz entsprechend der bis zum BFH-Urteil vom 15.06.2010 VIII R 33/07, aaO ständigen Rechtsprechung anzupassen (vgl. FG Münster Urteil vom 16.12.2010 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649, Rev. eingel. Az. des BFH VIII R 1/11).

    Soweit die Auffassung vertreten wird, dass mit der Gesetzesänderung lediglich die bis dahin auch von der Rechtsprechung vertretene ursprüngliche Rechtslage (vgl. BFH-Urteil vom 18.02.1975, VIII R 104/70, aaO bis Urteil vom 8.11.2005, VIII R 105/03, aaO) wieder hergestellt werde und dass es deshalb an einem schutzwürdigen Vertrauen des Einzelnen auf die Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen nach dem BFH-Urteil vom 15.06.2010 VIII R 33/07 aaO fehle (vgl. FG Schleswig Holstein, Beschluss vom 01.06.2011 2 V 35/11, aaO und FG Münster Urteil vom 16.12.2010, 5 K 3626/03, aaO), wird dem entgegen gehalten, dass der BFH nach der ihm unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung allein zustehenden Befugnis, Steuergesetze verbindlich auszulegen, mit seiner Entscheidung vom 15.06.2010 VIII R 33/07 aaO die schon früher bestehende objektive Gesetzeslage zu den Erstattungszinsen gem. § 233a AO ermittelt haben dürfte (so Rublack, aaO.).

  • FG Hamburg, 22.03.2013 - 6 K 69/11

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus

    Er, der Beklagte, teile die verfassungsgemäßen Bedenken des Klägers gegen das Jahressteuergesetz 2010 nicht und verweise ferner auf das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16.12.2010 (Az. 5 K 3626/03, EFG 2011, 649).

    Die zu dieser Problematik beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (Az: VIII R 1/11, Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 16.12.2010 - 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; VIII R 36/10, Vorinstanz Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2010 - 10 K 2720/09, EFG 2010, 723; VIII R 26/12, Vorinstanz FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.05.2012 - 3 K 1954/11, EFG 2012 1656; VIII R 28/12, Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 10.05.2012 - 2 K 1947/00 E, EFG 2012, 1750; VIII R 29/12 Vorinstanz FG Münster Urteil vom 10.05.2012 - 2 K 1950/00 E, BB 2012, 1890) sind noch offen.

    Der Senat schließt sich der Auffassung des FG Münster im Urteil vom 16.12.2010 (Az: 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649) an, wonach der Gesetzgeber lediglich die alte Gesetzeslage wieder hergestellt hat, sodass kein Vertrauensschutz des Klägers in eine von der Rechtsprechung und der ihr folgenden Rechtspraxis abweichenden Rechtslage besteht.

  • BFH, 22.12.2011 - VIII B 146/11

    AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 1. Juni 2011  2 V 35/11, EFG 2011, 1687; FG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2010  5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011  6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2010, 80).

    Die Senatsentscheidung vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) trifft zu dieser Problematik keine Aussage und die zu der hier aufgeworfenen Frage beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster in EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 2010  10 K 2720/09, EFG 2010, 723) sind noch offen.

  • BFH, 09.01.2012 - VIII B 95/11

    Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (so der in EFG 2011, 1687 veröffentlichte angefochtene Beschluss, außerdem FG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2010  5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011  6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelung des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2011, 80).

    Die Senatsentscheidung vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 (BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503) trifft hierzu keine Aussage und die beim BFH anhängigen einschlägigen Verfahren VIII R 1/11 (Vorinstanz FG Münster in EFG 2011, 649) und VIII R 36/10 (Vorinstanz FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2010 10 K 2720/09, EFG 2010, 723) sind noch offen.

  • FG Düsseldorf, 05.09.2011 - 1 V 2325/11

    Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

    Das FG Münster hat mit Urteil vom 16.12.2010 (Az. 5 K 3626/03 E) entschieden, dass die rückwirkend angeordnete Besteuerung der Zinsen verfassungsgemäß sei.

    Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass diese Rückwirkung ausnahmsweise zulässig sei, weil der Gesetzgeber lediglich eine Gesetzeslage geschaffen habe, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und Rechtspraxis entsprochen habe (vgl. FG-Münster Urteil vom 16.12.2010 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; Schleswig-Holsteinisches FG Beschluss vom 1.6.2011 2 V 35/11, juris).

  • FG Schleswig-Holstein, 01.06.2011 - 2 V 35/11

    Keine ernstlichen Zweifel an der Steuerbarkeit von Erstattungszinsen - Verfahren

  • FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1950/00

    Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!

  • FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11

    Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der

  • FG Münster, 10.05.2012 - 2 K 1947/00

    Erstattungszinsen nicht notwendig steuerbar!

  • FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08

    Zulassung von Nachzahlungszinsen zum Betriebsausgabenabzug; Steuermindernde

  • LG Stuttgart, 29.07.2013 - 27 O 128/12

    Zur Haftung eines Steuerberaters wegen fehlenden Hinweises auf eine anhängige

  • FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08

    Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener

  • FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08

    Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.02.2012 - 4 V 953/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkend angeordneten

  • FG München, 07.02.2012 - 6 K 1151/09

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Ansparabschreibung - Keine Bindung an

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