Rechtsprechung
   FG Münster, 17.08.2016 - 10 K 2301/13 K   

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https://dejure.org/2016,31195
FG Münster, 17.08.2016 - 10 K 2301/13 K (https://dejure.org/2016,31195)
FG Münster, Entscheidung vom 17.08.2016 - 10 K 2301/13 K (https://dejure.org/2016,31195)
FG Münster, Entscheidung vom 17. August 2016 - 10 K 2301/13 K (https://dejure.org/2016,31195)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    EStG § 3c Abs. 2 S. 2; KStG § 8b Abs. 3 S. 4
    Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Teilwertabschreibung - Abzugsverbot für Wertberichtigungen auf Forderungen aus Darlehen und aus Lieferungen und Leistungen sowie aus einer Garantieübernahme bezüglich einer Beteiligung an einer Ltd. britischen Rechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewinnminderungen im Zusammenhang mit ausländischer Enkelgesellschaft sind nicht abzugsfähig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Ltd.

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Gewinnminderungen im Zusammenhang mit ausländischer Enkelgesellschaft

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Limited: Gewinnminderungen aus Darlehen sind nicht abzugsfähig

Papierfundstellen

  • BB 2017, 2778
  • EFG 2016, 1810



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 11 V 11184/17

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

    Da § 8b Abs. 3 Satz 3 unstreitig auch Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften erfasst, müssen auch die diese Norm ergänzenden § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG für Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften gelten (so auch Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 17. August 2016 - 10 K 2301/13 K, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2016, 1810, FG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2017 - 5 K 9/15, EFG 2017, 763, Gosch, in: ders., KStG, Kommentar, 3. Aufl. [2015], § 8b Rn. 279, Herlinghaus, in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, 1. Aufl. [2015], § 8b Rn. 325, Winhard, Finanzrundschau [FR] 2010, 686).

    44 Nach Auffassung des Senats stellen Forderungen aus Lieferungen und Leistung Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die i.S.d § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG wirtschaftlich mit einer Darlehensgewährung vergleichbar sind, wenn Gläubiger und Schuldner für eine gewisse Mindestdauer einen Zahlungsaufschub, besondere Stundungs- oder Fälligkeitsabreden oder sonstige Absprachen, etwa über das Nichtbetreiben der Forderung seitens des Forderungsinhabers, vereinbart haben, so dass der Gläubiger seine Forderung für eine gewisse Mindestdauer nicht beitreiben oder im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen darf (so auch im Ergebnis FG Münster, Urteil vom 17. August 2016 - 10 K 2301/13 K, a.a.O., FG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2017 - 5 K 9/15, a.a.O., Gosch, in ders., KStG, a.a.O., § 8b Rn. 278 f, Kosner/Kaiser, DStR 2012, 925, Mössner/Seeger, KStG, Kommentar, 2. Aufl. 2015, § 8b Rn. 360, Zinowsky/Jochimsen, DStR 2016, 2839).  Sinn und Zweck der § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff KStG stützen nach Auffassung des Senats diese Auslegung der Norm.

    Hierzu hat die Antragstellerin, die im Hinblick auf den Fremdvergleich nach § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG die Feststellungslast trägt (so auch FG Münster, Urteil vom 17. August 2016 - 10 K 2301/13 K, a.a.O.), nichts vorgetragen.

    § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff KStG sind unilaterale Missbrauchsverhinderungsregeln, die auch in grenzüberschreitenden Zusammenhängen nicht den abkommensrechtlichen Schranken unterfallen (so auch FG Münster, Urteil vom 17. August 2016 - 10 K 2301/13 K, a.a.O, FG Hamburg, Urteil vom 9. Februar 2017 - 5 K 9/15, a.a.O., Gosch, in ders., a.a.O., § 8b Rn. 278c).

  • FG Hamburg, 09.02.2017 - 5 K 9/15

    Abzugsverbot für ein Darlehen nach § 8b Abs. 3 KStG ohne Sperrwirkung durch Art.

    Daher besteht kein Anlass, die von § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG erfassten Teilwertabschreibungen, einer dem Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechenden völkerrechtlichen Regelung zu unterwerfen (so auch FG Münster, Urteil vom 17.08.2016 10 K 2301/13 K, EFG 2016, 1810).

    Dies zeigt sich auch daran, dass im Falle der Inanspruchnahme aus einer hingegebenen Sicherheit keine Exkulpation durch Drittvergleich möglich ist, es also auf einen Fremdvergleich bei einer Hinzurechnung aus der Inanspruchnahme von Sicherheiten gemäß § 8b Abs. 3 S. 4 KStG nicht ankommt (vgl. FG Münster, Urteil vom 17.08.2016 10 K 2301/13 K, EFG 2016, 1810).

  • FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15

    Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei

    Auch alle anderen Finanzgerichte, deren jüngere Entscheidungen zum Verhältnis von Art. 9 Abs. 1 OECD-MA und § 1 AStG im Zeitraum vor Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG bislang veröffentlicht worden sind, sind den Entscheidungen des BFH gefolgt (vgl. die Urteile des FG Düsseldorf vom 10. November 2015 6 K 2095/13 K, EFG 2017, 553 mit Anm. Hennigfeld S. 554, Az. Rev. I R 73/16, und vom 27. Juni 2017 6 K 896/17 K, G, EFG 2017, 1332 mit Anm. Rode S. 1333, Az. Rev. I R 54/17, des FG Köln vom 17. Mai 2017 9 K 1361/14, EFG 2017, 1738 mit Anm. Pint S. 1740, Az. Rev. I R 51/17, des FG Münster vom 18. Mai 2017 3 K 2872/14 G, F, juris, Az. NZB I B 57/17; zu der Frage der Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA im Hinblick auf den sowohl Inlandsfälle als auch grenzüberschreitende Fälle erfassenden § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG vgl. die eine solche Sperrwirkung verneinenden Entscheidungen des FG Münster vom 17. August 2016 10 K 2301/13 K, EFG 2016, 1810 mit Anm. Vasel S. 1816, des FG Hamburg vom 9. Februar 2017 5 K 9/15, EFG 2017, 763 mit Anm. Kreth S. 768, die Rev. ist beim BFH anhängig unter Az. I R 19/17, und des FG Berlin-Brandenburg vom 29. August 2017 11 V 11184/17, EFG 2017, 1692 mit Anm. Lorenz S. 1696, die Beschwerde ist beim BFH anhängig unter Az. I B 102/17; vgl. auch Gosch, KStG, 3. Aufl. 2015, § 8b Rz. 278b ff.).

    e) Wie der Streitfall auf der Grundlage des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG in der Fassung des JStG 2008 zu beurteilen wäre, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil die Normergänzung erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 gilt und nicht zurückwirkt (vgl. dazu das BFH-Urteil vom 12. April 2017 I R 36/15, juris; zur Neufassung vgl. auch das rechtskräftige Urteil des FG Münster in EFG 2016, 1810 sowie die Entscheidungen des FG Hamburg in EFG 2017, 763 und des FG Berlin-Brandenburg in EFG 2017, 1692, gegen die beim BFH unter den Aktenzeichen I R 19/17 und I B 102/17 ein Revisions- und ein Beschwerdeverfahren anhängig sind).

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