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   FG Münster, 17.09.2009 - 5 K 327/09 U   

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https://dejure.org/2009,11634
FG Münster, 17.09.2009 - 5 K 327/09 U (https://dejure.org/2009,11634)
FG Münster, Entscheidung vom 17.09.2009 - 5 K 327/09 U (https://dejure.org/2009,11634)
FG Münster, Entscheidung vom 17. September 2009 - 5 K 327/09 U (https://dejure.org/2009,11634)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund einer EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Annahme der Nichtigkeit eines steuerrechtlichen Verwaltungsaktes bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer: - Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen der Umsatzsteuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Schleswig-Holstein, 25.03.2010 - 4 K 29/10

    Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von

    Ein bestandskräftiger Steuerbescheid ist deshalb - auch unter Berücksichtigung von Art. 10 EGV - nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür - wie §§ 172 ff. AO - keine Rechtsgrundlage vorsieht (Urteil des BFH vom 23. November 2006 V R 67/05, BFHE 216, 357, BStBl II 2007, 436; Urteil des FG Münster vom 17. September 2009 5 K 327/09 U, juris; Frenz, DVBl 2004, 375; Birk/Jahndorf, UR 2005, 198, 199 f.).

    Daraus folgt, dass der EuGH den im Verfahren Emmott entwickelten Rechtsgrundsatz auf Fallkonstellationen der dort gegebenen Art beschränkt wissen will (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 1996 XI R 36/95, BFHE 197, 563, BStBl II 1996, 399, unter II. 3. a; BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 229, unter II.1.; Urteil des FG Münster vom 17. September 2009 5 K 327/09 U, juris).

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