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   FG Münster, 18.09.2014 - 13 K 724/11 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32372
FG Münster, 18.09.2014 - 13 K 724/11 E (https://dejure.org/2014,32372)
FG Münster, Entscheidung vom 18.09.2014 - 13 K 724/11 E (https://dejure.org/2014,32372)
FG Münster, Entscheidung vom 18. September 2014 - 13 K 724/11 E (https://dejure.org/2014,32372)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

  • Betriebs-Berater

    Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 16 Abs 3; EStG § 6 Abs 3 Satz 1
    Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an Grundbesitz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Buchwertfortführung bei Übertragung eines verpachteten Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufdeckung stiller Reserven bei einem Vorbehaltsnießbrauch

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei der Übertragung von verpachteten Betrieben

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Betriebsaufgabe - Unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe, Nießbrauchsvorbehalt an Grundbesitz

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 2133
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 25.01.2017 - X R 59/14

    Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. September 2014  13 K 724/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Finanzgericht (FG) befand in dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 2133 veröffentlichten Urteil, das FA habe zu Recht den streitbefangenen Vorgang als (Zwangs-)Betriebsaufgabe gemäß § 16 Abs. 3 EStG behandelt und das Vorliegen der Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG verneint.

    Die notwendige Gleichbehandlung der entgeltlichen und der unentgeltlichen Übertragung (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 157, 93, BStBl II 1989, 653, unter II.4.a) führt demzufolge bei dem Übergang eines Gewerbebetriebs dazu, dass --wie oben dargestellt-- ein weiteres Tätigwerden aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchs die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG hindert (im Ergebnis ebenso Schmidt/Kulosa, EStG, 36. Aufl., § 6 Rz 646; Schießl, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 113; Knobbe, EFG 2014, 2133; wohl auch Lederle/Wanner, DStR 2015, 2270; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 1222 f.; Mutscher in Frotscher, EStG, Freiburg 2015, § 6 Rz 479; ebenso für die Veräußerung unter Vorbehaltsnießbrauch Reiß in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 16 EStG Rz 47; HHR/Geissler, § 16 EStG Rz 136 a.E.).

  • FG Schleswig-Holstein, 11.05.2017 - 5 K 207/13

    Ablösung; Vorbehaltsnießbrauch

    Zu einer anderen Auffassung gelangt der Senat auch unter Berücksichtigung des Urteils des FG Münster vom 18. September 2014 ( 13 K 724/11 E, EFG 2014, 2133 ) und der in diesem Urteil zitierten BFH-Rechtsprechung nicht.
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