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   FG Münster, 19.02.2016 - 12 K 1620/15 E   

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https://dejure.org/2016,20897
FG Münster, 19.02.2016 - 12 K 1620/15 E (https://dejure.org/2016,20897)
FG Münster, Entscheidung vom 19.02.2016 - 12 K 1620/15 E (https://dejure.org/2016,20897)
FG Münster, Entscheidung vom 19. Februar 2016 - 12 K 1620/15 E (https://dejure.org/2016,20897)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen und Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

  • Betriebs-Berater

    Polizeiwache als regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen und Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen und Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ist die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin - Verbringen des überwiegenden Teils der Arbeitszeit außerhalb der Polizeiwache nicht maßgeblich

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Werbungskosten - Regelmäßige Arbeitsstätte eines Streifenpolizisten

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Polizeiwache auch bei Streifendienst regelmäßige Arbeitsstätte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2016, 12
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 29.11.2016 - VI R 19/16

    Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Februar 2016  12 K 1620/15 E aufgehoben.

    Sie beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 19. November 2016  12 K 1620/15 E aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23. Juni 2014 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5. Mai 2015 zu ändern und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der erklärten Fahrtkosten in Höhe von 1.872 EUR (195 Fahrten × 32 km × 0,30 EUR) und des erklärten Verpflegungsmehraufwands in Höhe von 1.170 EUR (195 Tage × 6 EUR/Tag) als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit niedriger festzusetzen.

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 10 K 10193/14

    Bemessung der Höhe des Werbungskostenansatzes für die Fahrt zwischen Wohnung und

    Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder, also dauerhaft aufsucht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Mai 2015 - VIII R 12/13, juris; vom 29. April 2014 - VIII R 33/10, BStBl. II 2014, 777; BFH, vom 17. Juni 2010 - VI R 20/09, BStBl. II 2012, 32), und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 - VI R 55/10, BStBl. II 2012, 38; ebenso FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2014 - 3 K 3087/14, Entscheidungen der Finanzgerichte [EFG] 2015, 285, Tz. 25; FG Münster, Urteil vom 17. Februar 2016 - 11 K 3235/14 E, EFG 2016, 893, Tz. 13; FG Münster, Urteil vom 19. Februar 2016 - 12 K 1620/15 E, Betriebs-Berater [BB] 2016, 1941, Tz. 22).

    A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2014 - 3 K 3087/14, EFG 2015, 285; FG Münster, Urteil vom 17. Februar 2016 - 11 K 3235/14 E, EFG 2016, 893; FG Münster, Urteil vom 19. Februar 2016 - 12 K 1620/15 E, BB 2016, 1941, jeweils mit Beispielen für die Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte in diesem Bereich; ebenso bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 22. Mai 2014 - 10 K 109/13, juris).

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