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   FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 2354/13 E   

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https://dejure.org/2016,11940
FG Münster, 20.04.2016 - 7 K 2354/13 E (https://dejure.org/2016,11940)
FG Münster, Entscheidung vom 20.04.2016 - 7 K 2354/13 E (https://dejure.org/2016,11940)
FG Münster, Entscheidung vom 20. April 2016 - 7 K 2354/13 E (https://dejure.org/2016,11940)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Hinterziehungszinsen nach der Schätzung von Kapitalerträgen und Werbungskosten sowie Steueranrechnungsbeträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Hinterziehungszinsen nach der Schätzung von Kapitalerträgen und Werbungskosten sowie Steueranrechnungsbeträgen

  • rechtsportal.de

    AO § 233a; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1
    Höhe der Hinterziehungszinsen nach der Schätzung von Kapitalerträgen und Werbungskosten sowie Steueranrechnungsbeträgen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Hinterziehungszinsen - Hinterziehungszinsen bei ESt-Vorauszahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann Hinterziehungszinsen auslösen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berechnung von Hinterziehungszinsen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erstes Gerichtsurteil zu Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuervorauszahlungen" von RA/FAStR Dipl.-Finw. Dr. Markus Wollweber und RA/FAStR Dipl.-Finw. Dr. Peter Talaska, original erschienen in: Stbg 2016, 354 - 364.

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 965
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16

    Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene

    Das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. April 2016 7 K 2354/13 E, EFG 2016, 965 könne nicht zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen herangezogen werden, da in diesem Urteil die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen worden sei.

    Es ist ferner noch nicht geklärt, nach welchen Maßstäben der Zinslauf zu berechnen ist (dazu unter III.; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 20. April 2016 7 K 2354/13 E, EFG 2016, 965, mit Anmerkung Kister).

    Der Senat folgt daher nicht der (offenbar) vom Beklagten vertretenen Auffassung, dass die Verjährung der Hinterziehungszinsen auf die Vorauszahlungen zusammen mit der Verjährung der Hinterziehungszinsen auf die Jahressteuer eintrete (so wohl FG Münster, Urteil vom 20. April 2016 7 K 2354/13 E, EFG 2016, 965).

    Die hinterzogene Steuer im Sinne des § 235 AO berechnet sich daher aus der Differenz zwischen den tatsächlich festgesetzten Vorauszahlungen und den Vorauszahlungen, die gemäß § 37 Abs. 3 EStG bei stets pflichtgemäßen und wahrheitsgemäßen Angaben festgesetzt worden wären (vgl. FG Münster, Urteil vom 20. April 2016 7 K 235413 E, EFG 2016, 965).

    Der weitere Vortrag der Kläger, Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen würden nur in wenigen Einzelfällen in Baden-Württemberg und neuerdings in Nordrhein-Westfalen festgesetzt, steht in Widerspruch zu der Tatsache, dass die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen schon in zahlreichen Urteilen des BFH und mehrerer Finanzgerichte behandelt wurde (vgl. BFH, Urteil vom 15. April 1997 - VII R 74/96 -, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600, vorgehend FG Münster, Urteil vom 28. Juni 1996 11 K 4571/95, EFG 1996, 1135; FG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO, EFG 1989, 491; FG Nürnberg, Urteil vom 24. März 1993 V 168/90, EFG 1993, 698; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Dezember 2006 10 K 316/00, EFG 2007, 1840; FG Münster, Urteil vom 20. April 2016 7 K 2354/13 E, EFG 2016, 965).

    Die Entscheidung weicht insoweit teilweise ab von FG Münster, Urteil vom 20. April 2016 7 K 2354/13 E, EFG 2016, 965.

  • FG Hessen, 07.05.2018 - 10 K 477/17

    § 235 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, § 30 ErbStG

    Auf die Urteile des BFH vom 28. März 2012 (II R 39/10) und des FG Münster vom 20. April 2016 (7 K 2354/13 E) werde verwiesen.
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