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   FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13 F   

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https://dejure.org/2016,50191
FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13 F (https://dejure.org/2016,50191)
FG Münster, Entscheidung vom 20.09.2016 - 9 K 3911/13 F (https://dejure.org/2016,50191)
FG Münster, Entscheidung vom 20. September 2016 - 9 K 3911/13 F (https://dejure.org/2016,50191)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft); Kürzung der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der ...

  • Betriebs-Berater

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften? (Vorabentscheidungsersuchen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft); Kürzung der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der ...

  • rechtsportal.de

    Kürzung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft wegen einer Gewinnausschüttung deren australischer Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft); Kürzung der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb der ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gewerbesteuer/Kürzung - EuGH-Vorlage: Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch § 9 Nr. 7 GewStG?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuGH-Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften (internationales Schachtelprivileg)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ist die gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften unionsrechtswidrig?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften? (Vorabentscheidungsersuchen)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schachtelprivileg bei Nicht-EU-Tochtergesellschaften

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung für Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung für Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Töchtern

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "§ 9 Nr. 7 GewStG ist europarechtswidrig - Vorlage an EuGH" von RA/StB Christian Rengier, original erschienen in: NWB 2017, 400 - 401.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 426
  • BB 2017, 150
  • BB 2018, 1823
  • EFG 2017, 323
  • NZG 2017, 560
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 24.07.2018 - I R 75/16

    Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher

    Die Klägerin beantragt, 1. die Revision des FA zurückzuweisen, 2. hilfsweise das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen, bis der Gerichtshof der Europäischen Union --früher: Europäischer Gerichtshof-- (EuGH) über die Vorlage des FG Münster vom 20. September 2016 (9 K 3911/13 F) entschieden hat.

    Insofern bleibt die Höhe der konkreten Beteiligung unberücksichtigt (EuGH-Urteil Kronos International, EU:C:2014:2200, BFH/NV 2014, 1869, Rz 41; so zutreffend auch FG Münster, EuGH-Vorlage vom 20. September 2016 9 K 3911/13 F, EFG 2017, 323; vgl. auch Watrin/Eberhardt, BB 2014, 2967, 2970).

  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 6 K 1775/16

    Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den

    Verwiesen werde auch auf die EuGH-Vorlage des Finanzgerichts (FG) Münster vom 20. September 2016 9 K 3911/13 F (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 323).

    Nicht entschieden werden braucht zudem, ob § 9 Nr. 7 S. 1 GewStG im Hinblick auf den Aktivitätsvorbehalt gegen EU-Recht verstößt (vgl. dazu EuGH-Vorlage des FG Münster vom 20. September 2016 9 K 3911/13 F, EFG 2017, 323; Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 9 Nr. 7 Rz 20a; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 9 Nr. 7 Rz 4).

  • FG Münster, 22.11.2017 - 9 K 1877/10

    Prüfung des Entstehens eines Liquidationsgewinns bei erfolgte Liquidation der

    Denn für die Beurteilung der Frage, ob die sog. Stillhalteklausel einschlägig ist, ist der gesamte Regelungszusammenhang zu berücksichtigen, in den die Vorschrift eingebettet ist (vgl. EuGH-Vorlage zu § 9 Nr. 7 GewStG durch Senatsbeschluss vom 20.09.2016 9 K 3911/13, EFG 2017, 323, Rz. 88 m.w.N., EuGH-Az. C-685/16).
  • FG Köln, 08.11.2018 - 13 K 552/17
    Außerdem hat der EuGH auf Vorlage des Finanzgerichts Münster (vgl. Beschluss vom 20. September 2016 9 K 3911/13 F, EFG 2017, 323) mit Urteil vom 20. September 2018 (EV gegen Finanzamt Lippstadt, C-685/16) entschieden, dass § 9 Nr. 7 GewStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Sinne des Art. 63 AEUV verstößt.
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