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   FG Münster, 22.11.2011 - 15 K 698/08 U   

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https://dejure.org/2011,4250
FG Münster, 22.11.2011 - 15 K 698/08 U (https://dejure.org/2011,4250)
FG Münster, Entscheidung vom 22.11.2011 - 15 K 698/08 U (https://dejure.org/2011,4250)
FG Münster, Entscheidung vom 22. November 2011 - 15 K 698/08 U (https://dejure.org/2011,4250)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich des Zurverfügungstellens einer Grundstücksfläche zur Schaffung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen sowie das erstmalige Herstellen dieser Ausgleichsmaßnahmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

    Duldung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen auf einem Grundstück

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer - Frage des Vorliegens einer einheitlichen Leistung durch die Einräumung von Rechte an einem Grundstück; mögliche Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 12 UStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 274
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 28.05.2013 - XI R 32/11

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu

    Die Vorentscheidung ist abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 274.
  • FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 K 88/10

    Steuerbefreiung für Grünausgleichsfläche - Hauptleistung und Nebenleistung

    Anders als in dem oben angeführten "Strommastenurteil" des BFH (BFH-Urteil vom 11.11.2004 V R 30/04, BFHE 207, 560, BStBl. II 2005, 802), sind die mit der Bestellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit verbundenen Nutzungseinschränkungen im Streitfall auch nicht nur geringfügiger Natur (ebenso in einem vergleichbaren Fall FG Münster, Urteil vom 22.11.2011 15 K 698/08 U, juris - Rev: XI R 32/11).

    Der damit verbundene endgültige Verlust der wirtschaftlichen Herrschaftsmacht über das Grundstück ist mit dem Wesen der Vermietung und Verpachtung als zeitlich beschränkte Gebrauchsüberlassung aber nicht vereinbar (ebenso FG Münster, Urteil vom 22.11.2011 15 K 698/08 U, juris).

    Der Bestellung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit kommt daher ein eigenständiger umsatzsteuerlicher Gehalt zu (a.A. FG Münster, Urteil vom 22.11.2011 15 K 698/08 U, juris).

  • FG Münster, 29.03.2012 - 5 K 3805/09

    Anfallen von Umsatzsteuer für das entgeltliche Zurverfügungstellung eines

    Der damit verbundene endgültige Verlust der teilweisen wirtschaftlichen Herrschaftsmacht über das Grundstück ist mit dem Wesen der Vermietung und Verpachtung als zeitlich beschränkte Gebrauchsüberlassung nicht vereinbar (vgl. FG Münster, Urteil vom 22.11.2011 15 K 698/08, EFG 2012, 274).

    Nach dieser Vorschrift ist zwar u.a. die Bestellung und Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit, doch kommt der zugunsten der Gemeinde bestellten Grunddienstbarkeit keine eigenständige umsatzsteuerliche Bedeutung zu, da sie nur der Absicherung der für die Anlage und Erhaltung der Ausgleichsmaßnahmen notwendigen Rechte an dem Grundstück dient (so auch FG Münster, Urteil vom 22.11.2011 15 K 698/08, EFG 2012, 274).

  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 16/14

    Umsatzsteuerliche Durchschnittsbesteuerung oder Regelbesteuerung des Entgelts für

    Wie der Rechtsprechung des BFH (Verweis auf BFH-Urteil vom 28. Mai 2013, XI R 32/11, vorhergehend FG Münster, Urteil vom 22. November 2011, 15 K 698/08 U, Urteil, EFG 2012, 274) entnommen werden könne, komme es nicht auf die Beurteilung der Leistung aus Sicht des Leistungsempfängers an, sondern auf die Art der landwirtschaftlichen Dienstleistungen unter Zugrundelegung des Leistungskataloges.
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