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   FG Münster, 24.01.2013 - 11 K 3406/11 Kg, AO   

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https://dejure.org/2013,1624
FG Münster, 24.01.2013 - 11 K 3406/11 Kg, AO (https://dejure.org/2013,1624)
FG Münster, Entscheidung vom 24.01.2013 - 11 K 3406/11 Kg, AO (https://dejure.org/2013,1624)
FG Münster, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - 11 K 3406/11 Kg, AO (https://dejure.org/2013,1624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 633
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 10.03.2016 - III R 8/13

    Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Januar 2013  11 K 3406/11 Kg,AO aufgehoben.
  • FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 4354/10

    Kindergeldberechtigung des in Deutschland von Sozialleistungen lebenden Vaters

    Anspruchsberechtigt i.S.d. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 1 BKGG und damit vorrangig kindergeldberechtigt können nur solche Personen sein, die selbst die Anspruchsvoraussetzungen des § 62 Abs. 1 EStG oder des § 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BKGG erfüllen (vgl. z.B. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. März 2011, 2 K 2248/10, EFG 2011, 1323; FG Münster, Urteil vom 24.01.2013 11 K 3406/11 Kg, AO, EFG 2013, 633).

    Da in den maßgeblichen deutschen Rechtsvorschriften der Begriff des "Familienangehörigen" nicht definiert ist, kommt im Streitfall Art. 1 Buchst. i) Nr. 2 der VO (EG) Nr. 883/2004 zur Anwendung, wonach nur der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen werden (FG Münster, Urteil vom 24.01.2013 11 K 3406/11 Kg, AO, EFG 2013, 633).

    Zum anderen ergibt sich nach der herrschenden Meinung in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, aus der sog. Familienbetrachtung in Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der DVO (EG) Nr. 987/2009 keine Fiktion dahin, dass alle Familienangehörigen unter die deutschen Rechtsvorschriften fallen und demnach auch einen --den Anspruch des den deutschen Rechtsvorschriften unterliegenden Elternteils gegebenenfalls verdrängenden-- Kindergeldanspruch erlangen (vgl. FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 14.12.2011, 2 K 2085/10, EFG 2012, 716; FG Münster, Urteil vom 24.01.2013 11 K 3406/11 Kg, AO, EFG 2013, 633; FG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2013 15 K 4316/12 Kg, juris; a.A. FG Bremen, Urteil vom 10.11.2011, 3 K 26/11, EFG 2012, 143).

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