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   FG Münster, 24.03.2011 - 6 K 2439/10 AO   

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https://dejure.org/2011,19036
FG Münster, 24.03.2011 - 6 K 2439/10 AO (https://dejure.org/2011,19036)
FG Münster, Entscheidung vom 24.03.2011 - 6 K 2439/10 AO (https://dejure.org/2011,19036)
FG Münster, Entscheidung vom 24. März 2011 - 6 K 2439/10 AO (https://dejure.org/2011,19036)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bank ist wegen Verrechnung der Steuererstattung eines Bankkunden mit dessen Schuldsaldo ihr gegenüber nicht als Leistungsempfängerin in Anspruch zu nehmen; Inanspruchnahme einer Bank als Leistungsempfängerin wegen Verrechnung der Steuererstattung eines Bankkunden mit ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfahren: - Kreditinstitut als Leistungsempfänger einer Steuererstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1670
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 30.09.2011 - 6 K 3407/08

    Einordnung eines Zahlungsempfängers als Leistungsempfänger i. S. d. § 37 Abs. 2

    Nach neuerer Rechtsprechung des BFH, welcher der Senat bereits mit Entscheidung vom 24.03.2011 gefolgt ist, kommt es für die Einordnung eines Kreditinstitutes als Leistungsempfänger i. S. d. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO nicht darauf an, ob das Konto, auf welches die (fehlerhafte) Steuererstattung geflossen ist, noch besteht (BFH-Urteil vom 10.11.2009, VII R 6/09, BStBl. II 2010, 255; BFH-Beschluss vom 26.04.2010, VII B 212/09, BFH/NV 2010, 1414; FG Münster, Urteil vom 24.03.2011, 6 K 2439/10, juris).

    Somit ist ein Kreditinstitut auch dann lediglich Zahlstelle und nicht zur Rückzahlung des vom Finanzamt auf ein vom Steuerpflichtigen angegebenes Girokonto überwiesenen Betrages verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Girokonto verbucht und nach Rechnungsabschluss an den früheren Kontoinhaber bzw. dessen Insolvenzverwalter ausgezahlt hat (BFH-Urteil vom 10.11.2009, VII R 6/09, BStBl. II 2010, 255; BFH-Beschluss vom 26.04.2010, VII B 212/09, BFH/NV 2010, 1414; FG Münster, Urteil vom 24.03.2011, 6 K 2439/10, juris).

    Schließlich ist eine sogenannte eigene Zweckbestimmung des Kreditinstitutes im Rahmen der Umbuchung hinsichtlich des Erstattungsbetrages jedenfalls dann unschädlich und macht das Kreditinstitut nicht zum Leistungsempfänger, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich in den Genuss der Erstattung gekommen ist (FG Münster, Urteil vom 24.03.2011, 6 K 2439/10, juris).

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