Rechtsprechung
   FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 4280/00 F   

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https://dejure.org/2001,2110
FG Münster, 26.10.2001 - 5 K 4280/00 F (https://dejure.org/2001,2110)
FG Münster, Entscheidung vom 26.10.2001 - 5 K 4280/00 F (https://dejure.org/2001,2110)
FG Münster, Entscheidung vom 26. Januar 2001 - 5 K 4280/00 F (https://dejure.org/2001,2110)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Umsatzsteuer: - Steuerfreiheit von Umsätzen mit Geldspielgeräten

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 501
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 12.05.2005 - V R 7/02

    Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

    Gegen das Urteil des FG, das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 501 veröffentlicht ist, wendet sich das FA mit der vorliegenden Revision.
  • BFH, 06.11.2002 - V R 7/02

    Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken

    Gegen das Urteil des FG, das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 501 veröffentlicht ist, wendet sich das FA mit der vorliegenden Revision.
  • BFH, 18.08.2015 - VII R 29/14

    Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

    Von der jedenfalls "drohenden" Inkongruenz sei mit Kenntnis des erstinstanzlichen Urteils des FG Münster vom 26. Oktober 2001  5 K 4280/00 U (EFG 2002, 501 - Vorinstanz zu BFH V R 7/02) auszugehen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

    Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat

    Schließlich habe das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 26. Oktober 2001 (- 5 K 4280/00 -) in Übereinstimmung mit dem EuGH festgestellt, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf Geldspielgeräte rechtswidrig sei, weil auf sonstiges Glücksspiel (z.B. in Spielbanken) keine Umsatzsteuer erhoben werde.
  • OLG Stuttgart, 15.12.2009 - 12 U 110/09

    Haftung des Steuerberaters: Umfang der Kenntnisnahmepflicht eines Steuerberaters

    Wenn auch der BFH in der erstgenannten Entscheidung Zweifel an der Europarechtskonformität der Umsatzsteuerpflicht von in privat betriebenen Gaststätten oder Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten geäußert hat und das Finanzgericht Münster in seiner Entscheidung vom Jahr 2001 (DStRE 2002, 704) zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine entsprechende Umsatzsteuerpflichtigkeit nicht besteht, kann hieraus keine Pflichtverletzung der Beklagten abgeleitet werden.
  • LG Bochum, 29.04.2009 - 3 O 398/08
    Der Kläger legt weiter dar, dass sich im zeitlichen Anschluss (nicht im thematischen Anschluss) das Finanzgericht Münster mit dem Urteil vom 26.10.2001, veröffentlicht DStRE 2002, 704, ebenfalls für die mangelnde Steuerbarkeit der betreffenden Geldspielumsätze entschieden habe, was die Aufmerksamkeit der Beklagten zu diesem Zeitpunkt ebenfalls hätte erregen müssen.

    Soweit es auf die Veröffentlichungszeitpunkte ankommt, aus der Sicht des Beraters und der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen die relevante zeitliche Betrachtungsweise, gab es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes das Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 26.10.2001 (5 K 4280/00 U), das - relevant - in der Zeitschrift DStRE 2002, 704 veröffentlicht war, und zwar unter der plakativen Überschrift "Umsätze mit Geldspielautomaten sind steuerfrei", die beim Lesen der Zeitschrift ohne weiteres für den steuerlichen Berater eine nicht mehr zu übersehende Signalwirkung hatte.

  • LG Bonn, 27.05.2008 - 15 O 476/07

    Umsatzsteuerbefreiung von Spielautomatenumsätzen; Pflichtverletzung des

    Gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Fa. B GmbH u.a. für die Jahre 1995 und 1996 legte der Beklagte mit Schreiben vom 30.09.2002 fristgerecht Einspruch ein und verwies zur Begründung auf ein Urteil des Finanzgerichts Münster, Az. 5 K 4280/00, und die dagegen eingelegte Revision zum Bundesfinanzhof unter dem Az. V R 7/02.

    Das darin zitierte Urteil des Finanzgerichts Münster, Az. 5 K 4280/00, war ebenfalls weder im Bundessteuerblatt noch in der Zeitschrift Deutsches Steuerrecht veröffentlicht worden.

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05

    Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend

    Die Klägerin hat jedoch nicht einmal die in der Rechtsprechung geäußerten Zweifel an der Richtlinienkonformität des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG (BFH, Beschlüsse vom 30.11.2000, V B 187/00, BFH/NV 2001, 657; vom 06.11.2002, V R 7/02, BFHE 200, 149, UR 2003, 83; Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 26.10.2001, 5 K 4280/00 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 501) zum Anlass genommen, Einsprüche gegen die ab Mai 2001 (Veröffentlichung des Beschlusses vom 30.11.2000, V B 187/00) ergangenen Umsatzsteuerbescheide (hier: Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1997 vom 30.11.2001) einzulegen und Anträge auf Änderung nach § 164 Abs. 2 AO zur Hemmung vom Ablauf bedrohter Festsetzungsfristen zu stellen.
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 23 U 104/09

    Wirksamkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages; Geltendmachung der

    Auch die Entscheidung des FG Münster vom 26.10.2001 - 5 K 4280/00 U - musste dem Beklagten zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung bezogen auf einen noch möglichen Einspruch gegen die Besteuerung keinen Anlass zu einem Beratungsgespräch geben.
  • LG Bochum, 29.04.2009 - I 3 O 398/08
    Der Kläger legt weiter dar, dass sich im zeitlichen Anschluss (nicht im thematischen Anschluss) das Finanzgericht Münster mit dem Urteil vom 26.10.2001, veröffentlicht DStRE 2002, 704, ebenfalls für die mangelnde Steuerbarkeit der betreffenden Geldspielumsätze entschieden habe, was die Aufmerksamkeit der Beklagten zu diesem Zeitpunkt ebenfalls hätte erregen müssen.

    Soweit es auf die Veröffentlichungszeitpunkte ankommt, aus der Sicht des Beraters und der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen die relevante zeitliche Betrachtungsweise, gab es nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes das Urteil des Finanzgerichtes Münster vom 26.10.2001 (5 K 4280/00 U), das - relevant - in der Zeitschrift DStRE 2002, 704 veröffentlicht war, und zwar unter der plakativen Überschrift "Umsätze mit Geldspielautomaten sind steuerfrei", die beim Lesen der Zeitschrift ohne weiteres für den steuerlichen Berater eine nicht mehr zu übersehende Signalwirkung hatte.

  • VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99

    Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab,

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02

    Spielhalle, Sperrzeit, Spielbank

  • FG Nürnberg, 16.09.2008 - II 241/06

    Voraussetzungen für eine Änderung eines Umsatzsteuerbescheides nach § 164 Abs. 2

  • LG Düsseldorf, 10.01.2011 - 7 O 193/09

    Anspruch eines Sonderinsolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen pflichtwidrig

  • OLG Hamm, 23.05.2007 - 25 U 42/06

    Keine Haftung des Steuerberaters wegen Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus

  • VG Gelsenkirchen, 21.09.2006 - 17 K 885/05

    Verwaltungsrechtsweg, Finanzrechtsweg, Informationsanspruch,

  • FG Saarland, 30.08.2002 - 1 V 342/02

    Umsatzsteuer; Umsatzbesteuerung von Geldspielautomatenumsätzen (§ 4 Nr. 9b UStG)

  • FG Münster, 15.09.2000 - 5 V 4286/00

    Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

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