Rechtsprechung
   FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,9662
FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 7225/99 E (https://dejure.org/2001,9662)
FG Münster, Entscheidung vom 28.09.2001 - 11 K 7225/99 E (https://dejure.org/2001,9662)
FG Münster, Entscheidung vom 28. September 2001 - 11 K 7225/99 E (https://dejure.org/2001,9662)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht keine dauernde Last - Keine Zwangsläufigkeit bei den Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG übersteigenden Unterhaltsleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einkommensteuertarif - Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes - Wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht keine dauernde Last - Keine Zwangsläufigkeit bei den Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG übersteigenden Unterhaltsleistungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes bei Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer; Wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchsrecht als dauernde Last; Über die Sicherstellung des Existenzminimums hinausgehende Zahlungen als zwangsläufige Unterhaltsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 27
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Düsseldorf, 15.11.2002 - 1 K 3306/01

    Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche

    Soweit die Kläger hiergegen einwenden, die - zweifelsohne notwendigen - Mehraufwendungen für die Diätverpflegung dürften nicht in die Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung nach § 33 Abs. 3 EStG einbezogen werden, folgt das Gericht der Auffassung des Bundesfinanzhofes, dass von Verfassungs wegen gegen die nach Familienstand und Kinderzahl gestaffelte Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen keine Bedenken bestehen, solange dem Steuerpflichtigen unter Anwendung dieser Regelung ein verfügbares Einkommen verbleibt, das über dem geltenden Regelsatz für das Existenzminimum liegt (BFH-Beschlüsse vom 8.12.1999 III B 72/99, Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes - BFH/NV - 2000, 704; vom 17.9.1999 III B 38/99, BFH/NV 2000, 315; vgl. auch Urteil des FG Münster vom 28.9.2001 X R 61/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 27, jeweils m.w.N).
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