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   FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,7259
FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 419/15 U (https://dejure.org/2018,7259)
FG Münster, Entscheidung vom 30.01.2018 - 5 K 419/15 U (https://dejure.org/2018,7259)
FG Münster, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 5 K 419/15 U (https://dejure.org/2018,7259)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SpielbkV § 6; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Befreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten von der Umsatzsteuer; Berufen eines privaten Geldspielgeräteunternehmers auf die Steuerbefreiung des § 6 SpielbkV

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Zur Steuerpflicht von Leistungen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 872
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Münster, 23.04.2019 - 5 V 937/19
    Ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung des Antragsgegners bestünden auch deshalb, weil der BFH die Revision gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 30.01.2018 (5 K 419/15 U, EFG 2018, 872) zugelassen habe.

    Der Senat lässt die Beschwerde gem. § 128 Abs. 3 Satz 1, 2 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO im Hinblick darauf zu, dass der BFH die Revision gegen die Urteile des FG Münster vom 30.01.2018 (5 K 419/15, Az. des BFH XI R 23/18) und des FG Köln vom 30.01.2018 (8 K 2620/15; Az. des BFH XI R 26/18) zugelassen hat.

  • FG Münster, 08.10.2018 - 5 V 2855/18
    Ernstliche Zweifel an der Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen bestünden ferner schon deshalb, weil der BFH auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin im Verfahren gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 30.01.2018 (5 K 419/15 U) die Revision mit Beschluss vom 17.07.2018 zugelassen habe (Az. des BFH: XI R 23/18).

    Zur Begründung führt er aus, sowohl das FG Münster im Urteil vom 30.01.2018 (5 K 419/15 U) als auch das Hessische FG im Urteil vom 22.02.2018 (6 K 2400/17) hätten im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BFH und des EUGH entschieden, dass Geldspielautomatenumsätze steuerbar seien.

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