Rechtsprechung
   FG Münster, 30.09.2005 - 4 K 4598/03 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,7224
FG Münster, 30.09.2005 - 4 K 4598/03 E (https://dejure.org/2005,7224)
FG Münster, Entscheidung vom 30.09.2005 - 4 K 4598/03 E (https://dejure.org/2005,7224)
FG Münster, Entscheidung vom 30. September 2005 - 4 K 4598/03 E (https://dejure.org/2005,7224)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Konsequenzen der Erstattung von Kirchensteuer für die Höhe des Sonderausgabenzugs; Rechtsgrundlage für diese Korrektur; Nichtverrechenbarkeit einer Kirchensteuererstattung mit gleichartigen Sonderausgaben im Erstattungsjahr als rückwirkendes Ereignis; Notwendiger Eintrittszeitpunkt des rückwirkendes Ereignisses bei der Korrektur; Begriff des Erstattungsüberhangs; Bewertung der in diesem Zusammenhang praktizierten Handhabung der Finanzbehörden und der diesbezüglichen Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Sonderausgaben: - Nachträglich erhobene Kirchensteuer als Sonderausgaben

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 10
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 02.09.2008 - X R 46/07

    Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne

    Im Streitfall kann dahinstehen, ob erst mit Durchführung der Veranlagung des Erstattungsjahres (im Streitfall Veranlagungszeitraum 2001) endgültig feststand, ob ein Erstattungsüberhang und damit ein auf das Zahlungsjahr (2000) rücktragfähiges Kompensationsvolumen entstand (insoweit ebenfalls offen Urteil des FG Münster vom 30. September 2005 4 K 4598/03 E, EFG 2006, 10; bejahend wohl Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 42).
  • FG Düsseldorf, 23.04.2007 - 10 K 2439/05

    Einbehaltung von Lohnkirchensteuer mangels Änderung der Lohnsteuerkarte nach

    Bis dahin hätte der Kläger - z. B. durch erneuten Eintritt in die Kirche - erneut eine Kirchensteuerpflicht begründen können (vgl. auch Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 30. September 2005 4 K 4598/03, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2006, 10).

    Es kann dahinstehen, ob der BFH seine Rechtsprechung zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 durch das Urteil in BStBl II 2004, 1058 i. S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO 1977 geändert hat oder ob die steuerliche Behandlung erstatteter, aber im Erstattungsjahr nicht anrechenbarer Kirchensteuer bis dahin lediglich noch nicht abschließend geklärt war (vgl. BFH-Beschluss vom 16. August 2006 XI B 168/05, BFH/NV 2006, 2033), weil er im Urteil in BStBl II 1996, 646 die Frage, ob in Fällen wie dem Streitfall § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 anzuwenden ist, offengelassen hat (gegen Rechtsprechungsänderung FG Münster in EFG 2006, 10).

  • FG Köln, 19.12.2008 - 4 K 1870/07

    Kürzung eines Sonderausgabenabzugs bei Erstattungsüberhang; "Verbrauch" der

    In einer Entscheidung vom 30.09.2005 (4 K 4598/03 E, EFG 2006, 10 Rz. 26) hat das FG Münster ausdrücklich offen gelassen, ob angesichts der bestehenden Verwaltungspraxis dahingehend, das Ereignis "Erstattungsüberhang" erst bei Durchführung der Veranlagung des Erstattungsjahres durch maschinelle Prüfhinweise zu überwachen, eine Änderung gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO auch noch erfolgen könne, wenn - wie hier - nach dem zeitlichen Ablauf des Erstattungsjahres, jedoch vor dessen Veranlagung Änderungsfestsetzungen in Bezug auf das Zahlungsjahr ergangen seien.
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