Rechtsprechung
   FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15 U   

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https://dejure.org/2017,2660
FG Münster, 31.01.2017 - 15 K 3998/15 U (https://dejure.org/2017,2660)
FG Münster, Entscheidung vom 31.01.2017 - 15 K 3998/15 U (https://dejure.org/2017,2660)
FG Münster, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 15 K 3998/15 U (https://dejure.org/2017,2660)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung eines Bauträgers zur Erbringung der Bauträgerin die Umsatzsteuer aus an ihn erbrachten Bauleistungen

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung eines Bauträgers zur Erbringung der Bauträgerin die Umsatzsteuer aus an ihn erbrachten Bauleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerschuldnerschaft des Bauträgers beschäftigt weiterhin die Gerichte

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Bauleistungen: Zahlung der Umsatzsteuer nicht erforderlich

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
    Die maßgeblichen Umsätze i.S.d. § 13b Abs. 2 UStG
    Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Bauleistungen
    Voraussetzungen für den Übergang der Steuerschuld bei der Ausführung von Bauleistungen
    Bauleistungen, die vor dem 15.2.2014 ausgeführt werden
    Anwendungsregelungen
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 470
  • EFG 2017, 527
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Düsseldorf, 28.04.2017 - 1 K 2634/15

    Umsatzsteuer

    Für die Entstehung der Steuerschuld in der Person des Leistungsempfängers nach § 13b UStG kommt es darauf an, dass der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet (BFH, Urteil vom 22.8.2013 V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 für die im Jahr 2005 geltende Fassung; FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527 für die im wesentlichen gleichlautende Fassung des § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 S. 2 UStG im Jahr 2013).

    § 17 UStG ist aber keine Steuerschuld begründende Vorschrift, sondern setzt eine zunächst bestehende Steuerschuld voraus (vgl. FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527).

    Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Finanzgerichts Münster zum Entfall der Umsatzsteuerschuldnerschaft eines Bauträgers unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den leistenden Werkunternehmer erstattet (FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527 mit Anmerkung Kessens) auch für den hier zu entscheidenden Fall, dass der Leistungsempfänger zwar als selbständiger Malermeister Bauleistungen erbringt, die fraglichen Handwerkerleistungen jedoch für umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen verwendet wurden.

    Eine analoge Anwendung stünde im Widerspruch zum Unionsrecht und dem Grundsatz von Treu und Glauben (ausführlich hierzu FG Münster, Urteile vom 31.01.2017 15 K 3998/15, EFG 2017, 527 (mit Anmerkung Kessens), Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: V R 6/17; vom 15.03.2016 15 K 1553/15 U, EFG 2016, 855, aus anderen Gründen bestätigt durch BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, DStR 2017, 777; a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.5.2016 1 K 3504/15, EFG 2016, 1826; dies im Rahmen eines obiter dictum für möglich haltend: BFH, Beschluss vom 27.01.2016 V B 87/15, BFHE 252, 187, BFH/NV 2016, 716; dies offen lassend: BFH, Urteil vom 23.02.2017 V R 16, 24/16, DStR 2017, 777).

    Hierzu stünde eine analoge Anwendung des § 17 UStG mit der Folge, dass die Steuerschuld des Leistungsempfängers - entgegen § 13b UStG - für den Fall, dass der Steuerpflichtige entsprechend der Gesetzeslage die Reduzierung der festgesetzten Steuer begehrt, begründet würde, in Widerspruch (vgl. FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527 mit Anmerkung Kessens).

    Zum einen kann mit dem Grundsatz von Treu und Glauben kein Steueranspruch begründet werden, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht vorliegen; er wirkt ausschließlich rechtsbegrenzend (BFH-Urteil vom 12.06.1957 VI R 115/55 U, BStBl III 1957, 300; ausführlich FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527 mit Anmerkung Kessens).

  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 344/16

    Leistungsempfänger, Erstattungsansprüche, Umsatzsteuergesetz,

    Erforderlich ist, dass der Leistungsempfänger die bezogenen Bauleistungen seinerseits wieder für eine derartige Leistung verwendet (BFH-Urteil in BStBl II 2011, 842 für das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Jahres 2005; BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 XI R 21/11, BStBl II 2014, 425 für das Umsatzsteuergesetz in der Fassung des Jahres 2007; Urteil des Finanzgerichts - FG - Münster vom 31. Januar 2017 15 K 3998/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2017, 527; FG Düsseldorf vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217, Rev. XI R 21/17).

    b) Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG ist nicht entsprechend anzuwenden (FG Münster in EFG 2017, 527; FG Düsseldorf in EFG 2017, 1217; a.A. FG Baden-Württemberg vom 19. Mai 2016, 1 K 3504/15, EFG 2016, 1826).

  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2018 - 12 K 2323/17

    Umsatzsteuerschuldnerschaft bei an eine Bauträgerin erbrachten Bauleistungen -

    So habe das Finanzgericht -FG- Münster mit Urteil vom 31. Januar 2017 15 K 3998/15 (Entscheidungen der FG -EFG- 2017, 527) entschieden.
  • FG Hamburg, 18.01.2018 - 3 K 209/17

    Zur Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmers

    Diese Rechtsprechung gilt auch für die nachfolgenden, im Streitzeitraum anwendbaren Fassungen der Vorschrift (FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, für 2011, Revision anhängig unter V R 49/17; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217, für 2010, Revision anhängig unter XI R 21/17; FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527, für 2013; § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG inzwischen geändert durch Gesetz vom 25.07.2014 mit Wirkung ab dem 01.10.2014).

    dd) Ein Bauträger, der sein eigenes Grundstück bebauen lässt und es anschließend veräußert, erbringt eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung und keine derartige bauwerksbezogenen Werklieferung, die zur Anwendung des § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG führt (BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10, BStBl II 2014, 128; FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, Revision anhängig unter V R 49/17; FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527).

  • FG München, 20.12.2017 - 2 K 1368/17

    Bescheid, Steuerfestsetzung, Aufrechnung, Gerichtsbescheid, Festsetzung,

    Unerheblich für den Steuererstattungsanspruch war, ob der Kläger die Umsatzsteuer an die Bauleistenden nachträglich bezahlt hat oder ob das FA mit abgetretenen (zivilrechtlichen) Forderungen der Bauleistenden gegenüber dem Erstattungsanspruch des Klägers aufrechnen konnte (FG München, Urteil vom 10. Oktober 2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842; FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2017 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217; FG Münster, Urteil vom 31. Januar 2017 15 K 3998/15 U, EFG 2017, 527; a.A. BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a).
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 7 K 7243/16

    Zinsen zur Umsatzsteuer 2009

    Auch § 17 UStG (analog) steht dem Änderungsbegehren nicht entgegen (vgl. jeweils FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2017, 527; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017 1 K 2634/15 U, EFG  2017, 1217, Revision anhängig unter dem Az. XI R 21/17; FG München, Urteil vom 10.10.2017 14 K 344/16, EFG 2017, 1842, Revision anhängig unter dem Az. V R 49/17, denen das erkennende Gericht folgt a.A. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.05.2016 1 K 3504/15, MwStR 2017, 213 m. ablehnender Anmerkung Kessens).
  • FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 2164/14

    Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an

    Dies wäre keine zulässige Rechtsfortbildung im Wege der Analogie, sondern Rechtssetzung, die der rechtsprechenden Gewalt nicht zusteht (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 31.01.2017 15 K 3998/15 U, juris).
  • FG Bremen, 14.11.2018 - 2 K 90/18

    Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des

    Denn die Umsatzsteuerkorrektur zugunsten des Leistungsempfängers ist ausweislich der rechtlichen Regelungen nicht von der Inanspruchnahme des Leistenden abhängig (so auch FG Münster, Urteil vom 31.01.2017, 15 K 3998/15, EFG 2017, 527 ; FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2017, 1 K 2634/15 U, EFG 2017, 1217 , Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 21/17; FG München, Urteil vom 10.10.2017, 14 K 344/16, EFG 2017, 1842 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 49/17; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2018, 12 K 2323/17, EFG 2018, 596 , Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 7/18 ).
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