Rechtsprechung
   FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,30646
FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18 E (https://dejure.org/2018,30646)
FG Münster, Entscheidung vom 31.08.2018 - 9 V 2360/18 E (https://dejure.org/2018,30646)
FG Münster, Entscheidung vom 31. August 2018 - 9 V 2360/18 E (https://dejure.org/2018,30646)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Abgabenordnung | Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Zinsstreit eskaliert - Sind auch Aussetzungszinsen ab 2014 verfassungswidrig?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Zweifel an typisierter Zinshöhe bereits ab 2014

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2014

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 1821
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 04.07.2019 - VIII B 128/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für

    Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Finanzgerichts Münster vom 31.08.2018, vom 26.10.2018 und vom 14.11.2018 --jeweils 9 V 2360/18 E-- teilweise aufgehoben und die Vollziehung des Bescheids vom 30.05.2018 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung oder einer sonstigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt, soweit darin Aussetzungszinsen für den Verzinsungszeitraum Januar 2012 bis 31. März 2015 festgesetzt worden sind.

    Die Antragsteller beantragen sinngemäß, die Vollziehung des Bescheids vom 30. Mai 2018 unter Abänderung der FG-Beschlüsse vom 31. August 2018, 26. Oktober 2018 und 14. November 2018 --jeweils 9 V 2360/18 E-- für Verzinsungszeiträume bis zum 31. März 2015 in vollem Umfang auszusetzen.

    Das FA beantragt sinngemäß, die Vollziehung des Bescheids vom 30. Mai 2018 unter Abänderung der FG-Beschlüsse vom 31. August 2018, 26. Oktober 2018 und vom 14. November 2018 --jeweils 9 V 2360/18 E-- lediglich in Höhe des mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2018 zugestandenen Betrags von 1.435 EUR auszusetzen und im Übrigen keine AdV für Verzinsungszeiträume vor dem 1. April 2015 anzuordnen, soweit die Antragsteller die Verfassungswidrigkeit der Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geltend gemacht haben.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 14 B 1759/18

    Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern;

    Soweit das FG Münster es im Beschluss vom 31. August 2018 - 9 V 2360/18 E - als fraglich bezeichnet, in welcher Höhe die Einbeziehung von Unternehmensrenditen möglich sei, wird dies nicht näher begründet.
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