Rechtsprechung
FG Münster, 31.10.2019 - 15 K 1814/16 U |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahren - Änderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- FG Münster, 31.10.2019 - 15 K 1814/16 U
- BFH - XI R 39/19 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- FG Düsseldorf, 26.08.2020 - 5 K 3482/19 Dass die Einspruchsentscheidung nicht als Teil-Einspruchsentscheidung bezeichnet sei, sei unschädlich: Der Regelungsinhalt einer Einspruchsentscheidung müsse nach der Rechtsprechung des FG Münster in dessen Urteil vom 31.10.2019 - 15 K 1814/16, juris durch Auslegung ermittelt werden.
Das vom Kläger angeführte Urteil des FG Münster 15 K 1814/16 U, bezüglich dessen beim BFH ein Revisionsverfahren anhängig sei, sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu übertragen.
Das vom Kläger angeführte Urteil des FG Münster vom 31.10.2019 - 15 K 1814/16 U - hält das Gericht auf den vorliegenden Sachverhalt schon deshalb nicht für übertragbar, weil vorliegend ausschließlich ein Einspruchsverfahren beim Finanzamt, gerichtet gegen den infolge der Betriebsprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 31.03.2011 anhängig war, während bei dem vom FG Münster zu beurteilenden Sachverhalt zwei parallele Einspruchsverfahren betreffend verschiedene Bescheidfassungen und verschiedene Streitpunkte anhängig waren.