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   FG München, 05.05.2022 - 15 K 193/20   

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https://dejure.org/2022,17215
FG München, 05.05.2022 - 15 K 193/20 (https://dejure.org/2022,17215)
FG München, Entscheidung vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 (https://dejure.org/2022,17215)
FG München, Entscheidung vom 05. Mai 2022 - 15 K 193/20 (https://dejure.org/2022,17215)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    DSGVO Art. 15, Art. 30, Art. 12 Abs. 1; FGO § 86 Abs. 3 S. 1
    Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

  • rewis.io

    Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DSGVO Art. 15 Abs. 1
    Erfüllen des Auskunftsanspruchs eines Steuerpflichtigen durch Einsichtnahme in die verarbeiteten personenbezogenen Daten

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Finanzministerium: Inhalt und Rechtsweg

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG München, 05.05.2022 - 15 K 194/20

    Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

    Diesen Interpretationsakt, der bei Volltextpassagen oder ganzen Schriftstücken erst den Personenbezug herstellt, bezeichnet der Senat in seiner bisher zu diesem Thema ergangenen Rspr. (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299, m.w.N.; FG München, Urteil vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 -, noch nicht veröffentlicht) als "Heben" von Daten.

    Entsprechend ist nach Auffassung des erkennenden Senats die gereihte Ablage von Volltextdokumenten in einer Akte, ohne dass damit eine weitere Strukturierung verbunden wäre, noch nicht als automatisierte Datenverarbeitung anzusehen (vgl. FG München, Urteil vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 -, noch nicht veröffentlicht).

    Zum in der Vorgängervorschrift der DSGVO verwendeten Begriff der "Datei" fordert der EuGH (EuGH, Urteil vom 10.07.2018 - C-25/17 -, Celex-Nr. 62017CJ0025), dass die "Sammlung personenbezogener Daten" nach bestimmten Kriterien so strukturiert sein müssen, dass sie in der Praxis der späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind (ausführlich hierzu: FG München, Urteil vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 -, noch nicht veröffentlicht).

    15 zur DSGVO als entscheidenden Maßstab zur Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Akten heran (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299; FG München, Urteil vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 -, noch nicht veröffentlicht).

    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 05.05.2022 (- 15 K 193/20 -, noch nicht veröffentlicht), herausgearbeitet hat, fehlt Schriftstücke-Sammlungen die von der DSGVO geforderte "Strukturiertheit" auch insoweit, als auch sachverhaltsschildernde Textpassagen ohne Kategorisierung, also bevor eine kategorisierende Zuordnungsentscheidung getroffen worden ist, noch keinen hinreichenden Personenbezug aufweisen (FG München, Urteil vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 -, noch nicht veröffentlicht, Tz. II.2.b.2.3).

    Im Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO nicht die Einsicht in Verwaltungsdokumente bzw. die diese enthaltenen Akten gewährleistet (FG München, Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 - 15 K 1212/19 -, juris; FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299; FG München, Urteil vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 -, noch nicht veröffentlicht).

  • FG München, 19.05.2022 - 15 K 2067/18

    Verarbeitung personenbezogener Daten

    Der erkennende Senat hat in mehreren Entscheidungen für den Bereich der Steuerverwaltung herausgearbeitet, welche Daten in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen (FG München, Urteil vom 04.11.2021 - 15 K 118/20 -, EFG 2022, 299; Gerichtsbescheid vom 03.02.2022 - 15 K 1212/19 -, juris; Urteile vom 05.05.2022 - 15 K 193/20 und 15 K 194/20 -, noch nicht veröffentlicht).
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