Rechtsprechung
FG München, 05.06.2012 - 14 K 226/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vollstreckungsmaßnahmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Vollstreckung von Steuerrückständen nach den Vorschriften der §§ 249 ff AO und für die Anbringung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 281; AO § 85; AO § 254 Abs. 1 S. 1; AO § 256
Pflicht des FA zur Beitreibung von Steuerrückständen kein Schadensersatz wegen in Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen entstandenen Auslagen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Pflicht des FA zur Beitreibung von Steuerrückständen - kein Schadensersatz wegen in Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen entstandenen Auslagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 17.07.2003 - VII B 49/03
Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen
Auszug aus FG München, 05.06.2012 - 14 K 226/12
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17.07.2003 VII B 49/03, BFH/NV 2003, 1538 m.w.N.) muss der Vollstreckungsschuldner die mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Kontenpfändungen oder Pfändungen anderer Forderungen, einhergehenden Beschränkungen und Auslagen im Rahmen des gesetzlich geregelten Pfändungsschutzes hinnehmen.