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   FG München, 05.10.2009 - 4 V 1548/09   

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https://dejure.org/2009,6270
FG München, 05.10.2009 - 4 V 1548/09 (https://dejure.org/2009,6270)
FG München, Entscheidung vom 05.10.2009 - 4 V 1548/09 (https://dejure.org/2009,6270)
FG München, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - 4 V 1548/09 (https://dejure.org/2009,6270)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden Fassung

  • Judicialis

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Anforderungen an die Darlegung der Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsnorm im Verfahren des

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Anforderungen an die Darlegung der Verfassungswidrigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsnorm im Verfahren des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden Fassung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG in der ab 2009 geltenden Fassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein AdV wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Zur ErbSt-Reform

Sonstiges

  • steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Ungerechte Erbschaftsteuer und Aussetzung der Vollziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 2577
  • EFG 2010, 158
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 01.04.2010 - II B 168/09

    AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

    Das FG führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 158 veröffentlichten Beschlusses aus, die beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) scheide trotz möglicherweise bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das ErbStG aus, weil dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung der Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Klägers zukomme.
  • FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11

    Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge -

    Das FG habe die Beschwerde nicht zugelassen, obwohl die Beschwerde in dem dem Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1. April 2010 II B 168/09 (BStBl II 2010, 558) zugrunde liegenden Beschluss des FG München vom 5. Oktober 2009 4 V 1548/09 (EFG 2010, 158) zugelassen worden sei; dies beeinträchtige ihr Recht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes -GG-).
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