Rechtsprechung
   FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,20683
FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06 (https://dejure.org/2008,20683)
FG München, Entscheidung vom 07.05.2008 - 9 K 1411/06 (https://dejure.org/2008,20683)
FG München, Entscheidung vom 07. Mai 2008 - 9 K 1411/06 (https://dejure.org/2008,20683)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,20683) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung - Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung - keine Nichtigkeit der Ladung bei Verstoß gegen die dreijährige Schutzfrist des § 284 Abs. 3 Satz 1 AO a.F.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis aufgrund Zahlungsverjährung ; Entscheidung der Finanzbehörde über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Rahmen einer Anfechtungsklage; Unterbrechung der Zahlungsverjährung der Steueransprüche durch Ladung ...

  • Judicialis

    AO § 218 Abs. 2 S. 1; ; AO § 231 Abs. 1; ; AO § 232

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Verstoß gegen § 284 Abs. 4 Satz 3 AO ist nicht nichtig und unterbricht die Zahlungsverjährung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unter Verstoß gegen § 284 Abs. 4 Satz 3 AO ist nicht nichtig und unterbricht die Zahlungsverjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1350
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 26.09.2006 - X R 21/04

    Nichtigkeit; Folgebescheid

    Auszug aus FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
    Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wird als Ausnahme von dem Grundsatz angesehen, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage (BFH-Urteil vom 26. September 2006 X R 21/04, BFH/NV 1995, 467).

    Ob dies erfüllt ist, muss von Fall zu Fall anhand der einschlägigen materiell-rechtlichen oder verwaltungsverfahrensrechtlichen Rechtsvorschriften beurteilt werden (BFH-Urteil vom 31. August 1994 X R 2/93, BFH/NV 2007, 186).

  • BFH, 31.08.1994 - X R 2/93

    Vorlage einer Original-Bescheinigung

    Auszug aus FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
    Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wird als Ausnahme von dem Grundsatz angesehen, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage (BFH-Urteil vom 26. September 2006 X R 21/04, BFH/NV 1995, 467).

    Ob dies erfüllt ist, muss von Fall zu Fall anhand der einschlägigen materiell-rechtlichen oder verwaltungsverfahrensrechtlichen Rechtsvorschriften beurteilt werden (BFH-Urteil vom 31. August 1994 X R 2/93, BFH/NV 2007, 186).

  • BFH, 12.11.1959 - IV 46/59 U

    Unterbrechung der Verjährung des Steueranspruchs durch den endgültigen

    Auszug aus FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
    Sofern ein Verwaltungsakt, wie vorliegend, lediglich für die Zukunft geändert wird, wird die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt (so Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 231 AO Rz. 4; BFH-Urteil vom 12. November 1959 IV 46/59 U, BFHE 70, 75 BStBl III 1960, 29 zu § 147 Reichsabgabenordnung - RAO).
  • BFH, 05.12.2006 - X B 106/06

    NZB: Erbengemeinschaft, Prozessführungsbefugnis

    Auszug aus FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
    Dabei kann offen bleiben, ob eine einmal durch Verwaltungsakt eingetretene Unterbrechung der Zahlungsverjährung überhaupt beseitigt werden kann (bejahend Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 231 AO Rz. 4; offen gelassen BFH-Urteil vom 28. November 2006 VII R 3/06, BFHE 216, 4, BFH/NV 2007, 733).
  • BFH, 17.10.1989 - VII R 77/88

    Die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch ist auch ohne Bekanntgabe

    Auszug aus FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
    Vollstreckungsmaßnahmen, die von Anfang an unheilbar nichtig sind, unterbrechen die Verjährungsfrist nicht (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44).
  • BFH, 02.03.1971 - VII R 74/68

    Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids - Zeitpunkt der letzten

    Auszug aus FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
    Spätere Änderungen der Steuerfestsetzung können nur in einem neu zu erteilenden Abrechnungsbescheid Berücksichtigung finden (BFH-Urteile vom 2. März 1971 VII R 74/68, BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498 undvom 4. Mai 1993 VII R 82/92, BFH/NV 1994, 285).
  • BFH, 28.11.2006 - VII R 3/06

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte

    Auszug aus FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
    Dabei kann offen bleiben, ob eine einmal durch Verwaltungsakt eingetretene Unterbrechung der Zahlungsverjährung überhaupt beseitigt werden kann (bejahend Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 231 AO Rz. 4; offen gelassen BFH-Urteil vom 28. November 2006 VII R 3/06, BFHE 216, 4, BFH/NV 2007, 733).
  • BFH, 15.04.2004 - VII B 229/03

    Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids; Rechtskraftwirkung eines

    Auszug aus FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
    Verfahrensgegenstand eines Abrechnungsbescheids über bestimmte Steueransprüche kann die Feststellung sein, dass diese Ansprüche (noch) bestehen oder erloschen sind (vgl. Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 15. April 2004 VII B 229/03, [...]).
  • BFH, 24.09.1996 - VII R 31/96

    Verjährung - Unterbrechung der Verjährung - Schuldnerverzeichnis -

    Auszug aus FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
    Hierzu zählt auch die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (BFH-Urteil vom 24. September 1996 VII R 31/96, BFHE 181, 259, BStBl II 1997, 8).
  • BFH, 04.05.1993 - VII R 82/92

    Aufrechnung mit nicht bestandskräftigen Steueransprüchen durch das Finanzamt -

    Auszug aus FG München, 07.05.2008 - 9 K 1411/06
    Spätere Änderungen der Steuerfestsetzung können nur in einem neu zu erteilenden Abrechnungsbescheid Berücksichtigung finden (BFH-Urteile vom 2. März 1971 VII R 74/68, BFHE 102, 7, BStBl II 1971, 498 undvom 4. Mai 1993 VII R 82/92, BFH/NV 1994, 285).
  • BFH, 21.06.2010 - VII R 27/08

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur

    Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1350 veröffentlichte Urteil abgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht