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   FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10   

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FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10 (https://dejure.org/2011,21677)
FG München, Entscheidung vom 08.02.2011 - 13 K 2769/10 (https://dejure.org/2011,21677)
FG München, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 13 K 2769/10 (https://dejure.org/2011,21677)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erteilung einer verbindlichen Auskunft - Bestellung eines Erbbaurechts als Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 S. 1 EStG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer verbindlichen Auskunft zur Rechtsfrage betreffend die Einstufung einer Bestellung eines Erbbaurechtes als Veräußerung i.S.d. Einkommensteuergesetzes; Verpflichtungsklage als statthafte Klageart gegen eine negative verbindliche Auskunft; Prüfbarkeit einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanzgerichtlichen Überprüfung einer negativen verbindlichen Auskunft

  • datenbank.nwb.de

    Finanzgerichtlichen Überprüfung einer negativen verbindlichen Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1034
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74

    Belastung eines Privatgrundstücks - Dienstbarkeit - Steuerbare Nutzung -

    Auszug aus FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10
    Seine Auffassung begründet das FA u.a. durch Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18. August 1977 VIII R 7/74 (BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796).

    Das vom FA angeführte BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 könne auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden, denn in diesem Sachverhalt werde ein unwiderrufliches und immerwährendes Recht eingeräumt, ein Grundstück in einer bestimmten Weise zu nutzen und außerdem sei nur eine einmalige Entschädigung für die Grundstücksbenutzung bezahlt worden.

    Ergänzend weist es darauf hin, dass es seine Rechtsauffassung neben dem BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 auf diverse andere in der Einspruchsentscheidung zitierte Urteile des BFH stütze.

    Nach dem vom FA zitierten BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 ist die Frage, ob eine Zahlung nach der gewählten Vertragsform als Gegenleistung für eine Nutzungsüberlassung oder als Entschädigung für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz geleistet wird, im Einzelfall nach dem wirtschaftlichen Gehalt der zu Grunde liegenden Vereinbarung zu beurteilen.

    Da das FA in seiner Einspruchsentscheidung auch ausgeführt hat, dass die Erbbauzinsen an den Kläger jährlich bezahlt werden und das mögliche Interesse von Investoren an den Grundstücksflächen des Klägers geprüft hat, ist der Senat der Auffassung, dass das FA auch insoweit den vom Kläger betonten Unterschied zum Sachverhalt in dem BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 beachtet hat, in dem eine Entschädigung nur einmalig bezahlt wurde.

    Da der vom FA zu beurteilende Sachverhalt auch mit dem öffentlichen Sachenrecht zu beurteilen ist, erscheint dem erkennenden Senat die Begründung des FA für seine verbindliche Auskunft mit dem BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 ermessensgerecht, denn in dem vom FA zitierten Urteil werden auch die Fragen der Auswirkung des öffentlichen Sachenrechts auf das Eigentum am Grundstück behandelt.

  • BFH, 30.04.2009 - VI R 54/07

    Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten

    Auszug aus FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (BFH-Urteile vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528; vom 2. September 2010 VI R 3/09, BFHE 230, 500, BFH/NV 2010, 2345; vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391) stellen sowohl die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als auch die verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO (feststellende Verwaltungsakte) dar.

    Bei der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO handelt es sich somit um einen Verwaltungsakt mit allen Konsequenzen hinsichtlich der Form der Bekanntgabe, der Abänderbarkeit und der Einspruchs- und Klagemöglichkeit (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528).

    15 2. Bei der Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG hat der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch darauf, dass sie erteilt wird (Schmidt/Drenseck, EStG, 29. Auflage 2010, § 42e Rz. 5) und nach der BFH-Rechtsprechung auch weiter darauf, dass sie inhaltlich richtig ist (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528 unter II.2.b der Gründe).

    Der erkennende Senat ist weiter - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (zu § 42e EStG: BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528 unter II.2.b der Gründe) nicht der (teilweise in der Literatur vertretenen) Auffassung (vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler - HHSp - AO-/FGO-Kommentar, § 89 AO Rz. 309 [Nov. 2008] m.w.N.; Leopold in Leopold/Madle/Rader, AO, § 89 Rz. 12 [Okt. 2009]), dass dem Kläger für seinen Rechtsbehelf keine Beschwer oder Klagebefugnis mehr zusteht, wenn die Finanzbehörde vom Rechtsstandpunkt des Klägers abweicht und ihm eine - negative - Auskunft erteilt.

  • FG München, 13.09.2006 - 10 K 2650/03

    Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen eines Betriebes der Land-

    Auszug aus FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10
    Außerdem verweist der Kläger auf das Urteil des FG München vom 13. September 2006 10 K 2650/03 (EFG 2007, 181).

    Das vom Kläger für seine Rechtsauffassung herangezogene Urteil des FG München in EFG 2007, 181 jedenfalls hatte die Besonderheiten des öffentlichen Sachenrechts nicht zu berücksichtigen.

  • BFH, 02.09.2009 - I R 20/09

    Widerruf einer verbindlichen Auskunft - Besitz-Kapitalgesellschaft als

    Auszug aus FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (BFH-Urteile vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528; vom 2. September 2010 VI R 3/09, BFHE 230, 500, BFH/NV 2010, 2345; vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391) stellen sowohl die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als auch die verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO (feststellende Verwaltungsakte) dar.

    Diese Auffassung des erkennenden Senats widerspricht nicht den im BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 391 formulierten Rechtsgrundsätzen.

  • BFH, 26.08.2004 - IV R 52/02

    Verpächterwahlrecht; Strukturwandel

    Auszug aus FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10
    Der Kläger begründet seine Rechtsauffassung unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 26. August 2004 IV R 52/02 (BFH/NV 2005, 674), nach dem die Belastungen eines betrieblichen Grundstücks mit einem Erbbaurecht und die anschließende Bebauung durch den Erbbauberechtigten nicht als Entnahme anzusehen sei.
  • BFH, 13.12.1989 - X R 208/87

    Eine außerhalb der Außenprüfung gegebene Auskunft des FA ist nach Treu und

    Auszug aus FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10
    Mit dieser neuen BFH-Rechtsprechung ist die alte gegenteilige BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1989 X R 208/87, BFHE 159, 114, BStBl II 1990, 274) aufgegeben.
  • BFH, 22.01.1992 - I R 20/91

    Ablehnung einer verbindlichen Auskunft über die steuerrechtliche Beurteilung

    Auszug aus FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10
    Dies hat der BFH in ständiger Rechtsprechung für die Erteilung verbindlicher Zusagen außerhalb der §§ 204 ff. AO ausgeführt (BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562; BFH-Beschluss vom 9. Januar 2004 VIII B 195/01, BFH/NV 2004, 758, jeweils m.w.N.; Klein/Brockmeyer, AO, 10. Aufl. 2010, § 89 Rz. 11); angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO ("können") hat der erkennende Senat keine Zweifel daran, dass dieser Grundsatz auch weiterhin gilt (ebenso Steinhauff, Steuer-Auskunftsverordnung gemäß § 89 Abs. 2 AO, jurisPR-SteuerR 8/2008 Anm. 4 unter Tz. V.2. m.w.N. auf BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
  • BFH, 09.01.2004 - VIII B 195/01

    Verbindliche Auskunft

    Auszug aus FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10
    Dies hat der BFH in ständiger Rechtsprechung für die Erteilung verbindlicher Zusagen außerhalb der §§ 204 ff. AO ausgeführt (BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562; BFH-Beschluss vom 9. Januar 2004 VIII B 195/01, BFH/NV 2004, 758, jeweils m.w.N.; Klein/Brockmeyer, AO, 10. Aufl. 2010, § 89 Rz. 11); angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO ("können") hat der erkennende Senat keine Zweifel daran, dass dieser Grundsatz auch weiterhin gilt (ebenso Steinhauff, Steuer-Auskunftsverordnung gemäß § 89 Abs. 2 AO, jurisPR-SteuerR 8/2008 Anm. 4 unter Tz. V.2. m.w.N. auf BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
  • BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen

    Auszug aus FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10
    Dies hat der BFH in ständiger Rechtsprechung für die Erteilung verbindlicher Zusagen außerhalb der §§ 204 ff. AO ausgeführt (BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562; BFH-Beschluss vom 9. Januar 2004 VIII B 195/01, BFH/NV 2004, 758, jeweils m.w.N.; Klein/Brockmeyer, AO, 10. Aufl. 2010, § 89 Rz. 11); angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO ("können") hat der erkennende Senat keine Zweifel daran, dass dieser Grundsatz auch weiterhin gilt (ebenso Steinhauff, Steuer-Auskunftsverordnung gemäß § 89 Abs. 2 AO, jurisPR-SteuerR 8/2008 Anm. 4 unter Tz. V.2. m.w.N. auf BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
  • BFH, 02.09.2010 - VI R 3/09

    Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der

    Auszug aus FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) (BFH-Urteile vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BFH/NV 2009, 1528; vom 2. September 2010 VI R 3/09, BFHE 230, 500, BFH/NV 2010, 2345; vom 2. September 2009 I R 20/09, BFH/NV 2010, 391) stellen sowohl die Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als auch die verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO (feststellende Verwaltungsakte) dar.
  • FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 3006/11

    Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen

    Die Frage eines weiter gehenden Auswahlermessens der Finanzverwaltung wurde anhand der einschlägigen Entscheidung des Finanzgerichts - FG - München vom 8. Februar 2011 13 K 2769/10, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 1034 angesprochen.

    Die richtige Klageart, um das Ziel der Erteilung einer beantragten verbindlichen Auskunft zu erreichen, ist daher die Verpflichtungsklage (ebenso Braun in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler AO/FGO, Stand Juni 2011, § 40 FGO Rdnr. 121 m. w. N.; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Mai 2010, § 40 FGO Rdnr. 17; FG München vom 8. Februar 2011 13 K 2769/10, EFG 2011, 1034; Schmitz in Schwarz, AO, § 89 Rdnr. 78).

    Dieses Verständnis der Vorschrift entspricht auch der ganz herrschenden Meinung (vgl. z. B. FG München vom 8. Februar 2011 13 K 2769/10, EFG 2011, 1034; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 89 AO Rdnr. 40; Brockmeyer in Klein, AO, § 89 Rdnr. 11; Söhn in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 89 AO Rdnr. 236; Roser in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 89 AO Rdnr. 32; AEAO Tz 354 zu § 89), der sich der erkennende Senat anschließt.

    Mit dem gesetzgeberischen Ziel der Schaffung von Entscheidungssicherheit ist ein Entscheidungsspielraum oder Auswahlermessen der Finanzverwaltung, wonach diese berechtigt wäre der Auskunft eine von mehreren vertretbaren (möglicherweise richtigen) materiellrechtlichen Entscheidungen zugrunde zu legen, nicht zu vereinbaren (anderer Ansicht: FG München, EFG 2011, 1034).

    Die Revision war gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO sowohl wegen grundsätzlicher Bedeutung als auch wegen Abweichung von der Entscheidung des FG München in EFG 2011, 1034 zuzulassen.

  • BFH, 29.02.2012 - IX R 11/11

    Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen

    Das Finanzgericht (FG) entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1034 veröffentlichten Urteil, der Kläger habe keinen Rechtsanspruch auf Erteilung des spezifischen Inhalts der von ihm begehrten verbindlichen Auskunft.
  • FG München, 09.07.2014 - 1 K 296/11

    Anspruch eines Steuerschuldners gegenüber dem Finanzamt auf Erteilung einer

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Auskunft der Rechtsauffassung des Antragstellers entspricht ("positive Auskunft") oder - wie vorliegend - nicht ("negative Auskunft"; vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, Finanzgericht München, Urteil vom 8. Februar 2011 13 K 2769/10, EFG 2011, 1034; nachgehend BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
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