Rechtsprechung
   FG München, 10.03.2016 - 14 K 2710/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,29716
FG München, 10.03.2016 - 14 K 2710/13 (https://dejure.org/2016,29716)
FG München, Entscheidung vom 10.03.2016 - 14 K 2710/13 (https://dejure.org/2016,29716)
FG München, Entscheidung vom 10. März 2016 - 14 K 2710/13 (https://dejure.org/2016,29716)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Geschäftsführerhaftung - Anwendung des § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung im Insolvenzverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des § 166 AO bei einer widerspruchslosen Feststellung im Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2017, 83
  • EFG 2016, 1931



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 27.09.2017 - XI R 9/16

    Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10. März 2016  14 K 2710/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1931 veröffentlicht.

  • FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14

    Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH

    Sofern § 166 AO greift, soll das Haftungsverfahren daher von Fragen der materiellen Richtigkeit der Steuerfestsetzungen freigehalten werden (vgl. FG München, Urteil vom 10.03.2016 - 14 K 2710/13, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2014 - 3 K 1283/12, EFG 2014, 1166; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.07.1966 - V 64/64, BStBl III 1966, 610 zur vergleichbaren Regelung in § 119 RAO).

    Dies rechtfertigt es, die Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle in ihren Rechtswirkungen einer unanfechtbaren Steuerfestsetzung im Sinne des § 166 AO gleichzusetzen (so auch FG München, Urteil vom 10.03.2016 - 14 K 2710/13, juris (Rev. anh., Az. des BFH: XI R 9/16); FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2014 - 3 K 1283/12, EFG 2014, 1166 (die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BFH mit nicht dokumentiertem Beschluss vom 23.09.2014 (XI B 40/14) als unbegründet zurückgewiesen); wohl auch FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.07.2016 - 2 K 203/16, juris (Rev. anh., Az. des BFH: VII R 25/16); ebenso Oellerich in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 166 AO Rz. 36; Krumm in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 166 AO Rz. 12; Frotscher in: Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 166 AO Rz. 10; zweifelnd hingegen: FG Köln, Beschluss vom 24.11.2014 - 13 V 2905/14, juris; eindeutig ablehnend ferner: Kahlert, NWB 2016, 409).

    Macht der gesetzliche Vertreter des Insolvenzschuldners von seinem Widerspruchsrecht nach §§ 178 Abs. 1 Satz 2, 1841nsO keinen Gebrauch und widerspricht der Forderungsanmeldung durch das Finanzamt im Insolvenzverfahren nicht, so schneidet ihm die Tabellenfeststellung daher in seinem eigenen Haftungsverfahren etwaige Einwendungen gegen Grund und Höhe der der Haftung zugrunde liegenden Steuerforderungen ab (vgl. FG München, Urteil vom 10.03.2016 - 14 K 2710/13, juris (Rev. anh., Az. des BFH: XI R 9/16) FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2014 - 3 K 1283/12, EFG 2014, 1166 (rkr.); FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 04.07.2016 - 2 K 203/16, juris (Rev. anh., Az. des BFH: VII R 25/16)).

  • BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17

    Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine

    Das FG verwies zur weiteren Begründung u.a. auf die Urteile des FG München vom 10. März 2016 14 K 2710/13 (EFG 2016, 1931, Az. des Bundesfinanzhofs --BFH--: XI R 9/16) sowie des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2016 2 K 203/16 (EFG 2016, 1766, Az. des BFH: VII R 25/16).
  • FG Hamburg, 29.03.2017 - 3 K 183/15

    Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der

    Es kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob der Kläger gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzungen im Haftungsverfahren ausgeschlossen ist, weil die Forderungen widerspruchlos zur Insolvenztabelle festgestellten worden sind (vgl. zur Anwendung des § 166 AO bei widerspruchsloser Feststellung im Insolvenzverfahren Urteil des FG München vom 10.03.2016, EFG 2016, 1931), und ob § 166 AO auf Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 AO überhaupt anwendbar ist (vgl. FG Berlin, Urteil vom 30.06.2000 2 K 2242/00, Juris); denn jedenfalls hat der Kläger insoweit keine substantiellen Einwendungen erhoben.
  • FG Sachsen, 21.06.2017 - 1 K 892/14

    Unternehmenskauf: Steuerhaftungsrisiken bei nachträglicher Insolvenz des

    Hat der alleinige Geschäftsführer der GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH im Prüfungstermin der Anmeldung von Steuerforderungen des FA gegen die GmbH zur Insolvenztabelle nicht widersprochen und wird er später als Haftungsschuldner wegen dieser Steuerforderungen persönlich in Anspruch genommen, so schneidet ihm nach § 166 AO die Tabellenfeststellung in seinem eigenen Haftungsverfahren die Einwendung ab, die Steuerforderung des FA bestehe nicht bzw. nicht in der bisher festgesetzten Höhe (vgl. FG München, Urteil v. 10.3.2016, 14 K 2710/13 ; FG Köln, Urteil v. 18.1.2017, 10 K 3671/14 ).
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