Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kundigmachung über Klagefrist nach Mandatsübernahme

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verschulden eines Prozessbevollmächtigten in Bezug auf eine versäumte Klagefrist bei fehlender Gewissheit über den Zugang einer Einspruchsentscheidung; Allgemeine Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten Frist für eine ...

• Judicialis

  FGO § 47 Abs. 1; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 56 Abs. 2; ; AO § 108 Abs. 3; ; AO § 122 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Wiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Nachfrage des Prozessbevollmächtigten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Wiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Nachfrage des Prozessbevollmächtigten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2009, 1127

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 25.03.2003 - I B 166/02

  Wiedereinsetzung

  Auszug aus FG München, 12.03.2009 - 15 K 3033/07

  Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Prozessbevollmächtigte zum Zweck der Fristwahrung entweder ein Fristenkontrollbuch oder etwas Vergleichbares einzurichten (BFH-Beschlüsse vom 25. März 2003 I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193 …und vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621 …und Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798).
• BFH, 17.09.2007 - I B 74/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenverschulden des …

  Auszug aus FG München, 12.03.2009 - 15 K 3033/07

  Auch wenn § 56 Abs. 1 FGO keine der Vorschrift des § 110 Abs. 1 Satz 2 AO entsprechende Regelung enthält, ist in ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung anerkannt, dass der Verfahrensbeteiligte sich auch ein schuldhaftes Handeln seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (…für viele: Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 31/06, BFH/NV 2008, 796 und Beschluss vom 17. September 2007 I B 74/07, Haufe-Index 1825135).
• BFH, 17.10.2007 - I R 31/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Urlaubund anschließender Erkrankung des …

  Auszug aus FG München, 12.03.2009 - 15 K 3033/07

  Auch wenn § 56 Abs. 1 FGO keine der Vorschrift des § 110 Abs. 1 Satz 2 AO entsprechende Regelung enthält, ist in ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung anerkannt, dass der Verfahrensbeteiligte sich auch ein schuldhaftes Handeln seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen muss (für viele: Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 31/06, BFH/NV 2008, 796 und Beschluss vom 17. September 2007 I B 74/07, Haufe-Index 1825135).
• BFH, 14.10.1998 - X R 87/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

  Auszug aus FG München, 12.03.2009 - 15 K 3033/07

  Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Prozessbevollmächtigte zum Zweck der Fristwahrung entweder ein Fristenkontrollbuch oder etwas Vergleichbares einzurichten (…BFH-Beschlüsse vom 25. März 2003 I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193 und vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621 …und Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798).
• BFH, 14.12.1994 - X R 176/93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Wirksame Ausgangskontrolle in der …

  Auszug aus FG München, 12.03.2009 - 15 K 3033/07

  Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Prozessbevollmächtigte zum Zweck der Fristwahrung entweder ein Fristenkontrollbuch oder etwas Vergleichbares einzurichten (…BFH-Beschlüsse vom 25. März 2003 I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193 …und vom 14. Oktober 1998 X R 87/97, BFH/NV 1999, 621 und Urteil vom 14. Dezember 1994 X R 176/93, BFH/NV 1995, 798).

• VG Regensburg, 13.01.2021 - RO 4 K 20.589

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Vollziehung, Gerichtsbescheid, Mitverschulden, …

  Ab Übernahme des Mandats hat ein Rechtsanwalt die Verantwortung für die zuverlässige Wahrung von sämtlichen gegen seinen Mandanten wirkenden Fristen, insbesondere für die Einhaltung der Klagefrist (vgl. FG München, 12.3.2009 - 15 K 3033/07 - juris Rn. 21).

  Er muss sich über den genauen Ablauf der Klagefrist eigenverantwortlich Gewissheit verschaffen (FG München, U.v. 12.3.2009 - 15 K 3033/07 - juris Rn. 21).

  Dass Fristen durch die Rechtsanwälte H* ... nicht mitgeteilt wurden, mag gegebenenfalls auch deren Versäumnis sein (…vgl. BGH, B.v. 26.9.1996 - V ZB 25/96 - juris Rn. 8), schließt aber die Verantwortlichkeit der nachfolgenden Verfahrens- bzw. Prozessbevollmächtigten für die Fristwahrung nicht aus (FG München, U.v. 12.3.2009 - 15 K 3033/07 - juris Rn. 21).