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   FG München, 16.01.2014 - 5 K 613/11   

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https://dejure.org/2014,3758
FG München, 16.01.2014 - 5 K 613/11 (https://dejure.org/2014,3758)
FG München, Entscheidung vom 16.01.2014 - 5 K 613/11 (https://dejure.org/2014,3758)
FG München, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 5 K 613/11 (https://dejure.org/2014,3758)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderung an die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Empfängers vor einer öffentlichen Zustellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Zustellung eines Kindergeldaufhebungsbescheids bei Wegzug eines zwei Jahre zuvor zugezogenen Ausländers nach Lettland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Öffentliche Zustellung eines Kindergeldaufhebungsbescheids bei Wegzug eines - zwei Jahre zuvor zugezogenen - Ausländers nach Lettland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 810
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 10.11.1977 - V R 67/75

    Organisationsakt - Finanzgerichtliches Verfahren - Änderung der Zuständigkeit -

    Auszug aus FG München, 16.01.2014 - 5 K 613/11
    Daher ist nunmehr nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) die Familienkasse im vorliegenden Verfahren die Beklagte (vgl. Bundesfinanzhof -BFH-Urteile zuletzt vom 10. November 1977, BStBl II 1978, 310).
  • BFH, 09.12.2009 - X R 54/06

    Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten

    Auszug aus FG München, 16.01.2014 - 5 K 613/11
    Die öffentliche Zustellung ist erst als "letztes Mittel" zulässig, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Schriftstück dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 X R 54/06, BStBl II 2010, 732 mit weiteren Nachweisen -m.w.N.-).
  • BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87

    Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform

    Auszug aus FG München, 16.01.2014 - 5 K 613/11
    Wegen des Anspruchs des Zustellungsempfängers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, vgl. grundlegend Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 1987 1 BvR 198/87, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 2361) ist die Zustellungsfiktion verfassungsrechtlich nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der Zustellung aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist.
  • BFH, 06.02.1985 - I R 23/82

    Gewöhnlicher Aufenthalt - Wohnsitz in Dänemark

    Auszug aus FG München, 16.01.2014 - 5 K 613/11
    Unternehmer, die regelmäßig wieder zu ihrer Familienwohnung im Ausland zurückkehren, haben aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Wohnsitzstaat (BFH-Urteil vom 6. Februar 1985 I R 23/82, BStBl II 1985, 331).
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