Rechtsprechung
| FG München, 16.03.2010 - 6 K 4923/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwertungsverbot von durch die Schweiz eingeschränkt zur Verfügung gestellten Beweismittel ; Beachtung der an eine Rechtshilfe geknüpften Bedingungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen einer deutschen Staatsanwaltschaft; Bestimmung des Umfangs eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2010, 1250
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
Auszug aus FG München, 16.03.2010 - 6 K 4923/06
Haben Schweizer Institutionen ein Verwertungsverbot verfügt (sogenannter "Spezialitätsvorbehalt"), so richtet sich die Reichweite also nicht nach dem zugrunde liegenden Recht der Schweiz, sondern nur nach dem Wortlaut der maßgeblichen Auflagen (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 11. November 2004 5 StR 299/03 LG, NJW 2005, 300, 302 und insoweit übereinstimmend Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 29. Mai 2000 1A.155/2000, Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts, BGE 126 II 316; http://www.bger.ch).