Rechtsprechung
   FG München, 20.01.2005 - 3 K 4519/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § 708 Nr. 10 ZPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes; Unternehmereigenschaft von Kraftfahrern; Vorsteuerabzug; vorläufige Vollstreckbarkeit finanzgerichtlicher Kostenentscheidung infolge § 708 Nr. 10 ZPO i.d.F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes; Umsatzsteuer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § 708 Nr. 10 ZPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes - Unternehmereigenschaft von Kraftfahrern - Vorsteuerabzug - vorläufige Vollstreckbarkeit finanzgerichtlicher Kostenentscheidung infolge § 708 Nr. 10 ZPO i.d.F. des 1. Justizmodernisierungsgesetzes - Umsatzsteuer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen von Kraftfahrern; Abziehbarkeit von Steuern für Lieferungen oder sonstigen Leistungen eines Unternehmers als Vorsteuerbeträge; Abgrenzung selbstständige Tätigkeit und unselbstständige Tätigkeit; Folgen der Verpflichtung einer natürlichen Person zur Befolgung der Weisungen des Unternehmers; Bedeutung des Merkmals des Unternehmerrisikos in der Form des Vergütungsrisikos ; Auswirkungen einer Nichtauszahlung der Vergütung für Ausfallzeiten ; Wirkung einer Freistellung von dem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit ; Folgen eines fehlenden Anspruchs auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und eines fehlenden Anspruchs auf bezahlten Urlaub; Möglichkeit der Bestimmung des Umfangs des Arbeitseinsatzes; Auswirkungen des Rechts auf Einschaltung eines Subunternehmers und der Abrechnung auf Stundenbasis; Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und über den Vollstreckungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 969



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Wird zitiert von ... (45)  

  • FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15  

    Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im

    Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO - (vgl. zur Anwendung des § 708 Nr. 10 zutreffend das Urteil des FG München vom 20. Januar 2005, 3 K 4519/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 969 ).
  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 9 K 2646/16  

    Anforderungen an eine Rechnung i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG

    Die Regelung gilt auch nach der Änderung der ZPO durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (Bundesgesetzblatt -BGBl- I 2004, 2198) sinngemäß noch für finanzgerichtliche Urteile (vgl. FG München Urteil vom 20. Januar 2005, 3 K 4519/01, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG-2005, 969).
  • FG Baden-Württemberg, 11.11.2005 - 9 K 168/04  

    Umsatzsteuerliche Anerkennung eines PKW-Mietvertrages zwischen Arbeitgeber und

    § 708 Nr. 10 ZPO ist auch nach neuer Fassung "sinngemäß" auf Urteile des Finanzgerichts anwendbar, da auch gegen Urteile des Finanzgerichts nur die Revision statthaft ist (Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Januar 2005 3 K 4519/01, juris).
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