Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Zahlungen an eine dem beherrschendem Gesellschafter nahestehenden Person ohne zivilrechtlich wirksamer Vereinbarung

 
• rewis.io

  Verwertungsverbot über nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen - Verdeckte Gewinnausschüttung: Zahlungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person, Zahlungen an ausländische Person - Nebenkosten für die Erbringung der ...

• ra.de
• rewis.io

  Verwertungsverbot über nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen - Verdeckte Gewinnausschüttung: Zahlungen an eine dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person, Zahlungen an ausländische Person - Nebenkosten für die Erbringung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertungsverbot für nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen Zahlungen an dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ohne zivilrechtlich wirksame Vereinbarung als vGA Nebenkosten für die Erbringung der Sacheinlage durch ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verwertungsverbot für nach fehlerhaften Ermittlungsmaßnahmen bekannt gewordene Tatsachen - Zahlungen an dem beherrschenden Gesellschafter nahestehende Person ohne zivilrechtlich wirksame Vereinbarung als vGA - Nebenkosten für die Erbringung der Sacheinlage durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11
• BFH - I B 25/15 (anhängig)

Papierfundstellen

• DB 2015, 2291
• EFG 2015, 831

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BFH, 16.03.1967 - I 261/63

  Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …

  Auszug aus FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

  Zwar trägt grundsätzlich das Finanzamt die objektive Feststellungslast dafür, ob die Voraussetzungen einer vGA vorliegen (vgl. BFH-Urteil in BStBl III 1967, 626).

  Das Finanzamt trägt jedoch die objektive Feststellungslast dafür, ob die Voraussetzungen einer vGA vorliegen (vgl. BFH-Urteil in BStBl III 1967, 626).

• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Auszug aus FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

  Die rechtswidrige Beschlagnahme hat nicht den absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG - Beschluss vom 9. November 2010 2 BvR 2101/09, BFH/NV 2011, 182).

  Einen Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre, gibt es nicht (BVerfG in BFH/NV 2011, 182).

• BFH, 15.02.1989 - X R 16/86

  Beweiswürdigung - Schätzung

  Auszug aus FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

  Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den unter Berücksichtigung der Beweisnähe des Steuerpflichtigen und seiner Verantwortung für die Aufklärung des Sachverhaltes eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (vgl. BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462).

  Solche Schlussfolgerungen können auch nicht bezifferbare Besteuerungsgrundlagen betreffen (vergleiche BFH-Urteil vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462, m.w.N.).

 
• BFH, 27.11.1978 - GrS 8/77

  Beschluß des Großen Senats zur Frage, wann und inwieweit Aufwendungen für die …

  Auszug aus FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

  Entscheidend ist vielmehr, ob die Aufwendungen objektiv durch die besonderen betrieblichen oder beruflichen Gegebenheiten des Steuerpflichtigen veranlasst sind (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. November 1978 GrS 8/77, BStBl II 1979, 213).
• BFH, 17.05.2000 - I R 21/99

  Kapitalerhöhungskosten als vGA

  Auszug aus FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

  Da der Gründungsvertrag der J-AG eine solche Bestimmung nicht enthält, gilt für die anlässlich der Gründung anfallenden Kosten vielmehr das Veranlassungsprinzip (§ 4 Abs. 4 EStG), wonach die betreffenden Kosten von dem zu tragen sind, in dessen Rechtssphäre sie verursacht werden (BFH-Urteil vom 17. Mai 2000 I R 21/99, BFH/NV 2001, 343).
• BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

  Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

  Auszug aus FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

  Die Aufwendungen der Klägerin führen auch nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung, sondern stellen bei ihr Betriebsausgaben dar (BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BStBl II 1988, 348 unter C.3.d der Gründe).
• BFH, 11.02.1997 - I R 42/96

  Übernahme der Gründungskosten durch GmbH als vGA

  Auszug aus FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

  Würde die gegründete Gesellschaft Gründungskosten übernehmen, die dem Grunde und der Höhe nach nicht ausdrücklich in der Satzung festgelegt sind, würde nach der Rechtsprechung des BFH eine vGA im Verhältnis der gegründeten Gesellschaft zu ihrem Gesellschafter, hier eine vGA der J-AG an die Klägerin vorliegen (BFH-Urteil vom 11. Februar 1997 I R 42/96, BFH/NV 1997, 711).
• BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10

  Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - …

  Auszug aus FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

  Ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, hat der BFH als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung nur dann in Betracht gezogen, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (BFH-Urteil vom 04. Dezember 2012 VIII R 5/10, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2014, 220).
• BFH, 17.10.1984 - I R 22/79

  Aktienrechtlich verbotene Einlagenrückgewähr als verdeckte Gewinnausschüttung

  Auszug aus FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

  Die im Einspruchsverfahren behauptete Provision für eine Kapitalbeschaffung wäre im Ergebnis eine im Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen bei der Klägerin durchgeführte Kapitalrückzahlung und würde damit ebenfalls eine vGA auslösen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1984 I R 22/79, BStBl II 1985, 69).
• BFH, 30.05.2011 - XI B 90/10

  Verfahrensfehler des FG bei beantragter - aber nicht durchgeführter - Vernehmung …

  Auszug aus FG München, 26.01.2015 - 7 K 1650/11

  Da A von der rechtskundig vertretenen Klägerin nicht gestellt wurde, durfte das Gericht ohne Berücksichtigung dieses Beweismittels den ihm vorliegenden Sachverhalt nach freier Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) würdigen (BFH-Beschluss vom 30. Mai 2011 XI B 90/10, BFH/NV 2011, 1479).
• BFH, 02.12.1992 - I R 54/91

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entlohnung von Gesellschafter-Geschäftsführer …
• BFH, 27.07.1983 - I R 210/79

  Außenprüfungsergebnis - Rechtswidrigkeit einer Prüfungsmaßnahme - Verwertung von …
• BFH, 23.01.2002 - XI R 10/01

  Betriebsprüfung - Das Verhältnis von strafrechtlichem zu steuerrechtlichem …
• BFH, 22.02.1989 - I R 44/85

  Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt in der bei der Gesellschaft eingetretenen …
• BFH, 22.02.1989 - I R 9/85

  1. Zu den Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung - 2. Keine …
• BFH, 14.03.1990 - I R 6/89

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Ausfall einer Darlehensforderung einer …
• BFH, 18.12.1996 - I R 139/94

  Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der …
• BFH, 19.08.2009 - I R 106/08

  Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen
• BFH, 06.11.2006 - V B 107/05

  NZB: im Ausland ansässige Zeugen
• BFH, 17.07.2003 - X B 19/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung
• BFH, 29.07.1992 - I R 18/91

  Mündlich abgeschlossene entgeltliche Vereinbarung bei Dauerschuldverhältnissen
• BFH, 28.01.2004 - I R 21/03

  VGA bei Invaliditätszusage
• BFH, 07.08.2002 - I R 2/02

  VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage