Rechtsprechung
| FG München, 26.09.1999 - 1 K 808/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahme eines berechtigten Interesses; Vorliegen einer Wiederholungsgefahr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen; Zwangsvollstreckung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen - Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 05.03.1987 - VII B 139/86
Erfolgsaussichten bei Klagen gegen die Eintragung einer Sicherungshypothek als …
Auszug aus FG München, 26.09.1999 - 1 K 808/99
A. für die Durchsuchung: Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler § 287 AO Rz 61, Tipke/Kruse § 287 AO Rz 35, und Plewka in Koch/Scholtz Rz 14; für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung an das Amtsgericht: vgl. Beschlüsse des BFH vom 29.10.1985 VII B 69/85, BStBl. II 1986, 236, und vom 5.3.1987 VII B 139/86, BFH/NV 1987, 663, sofern der Antrag wie im Streitfall die Feststellung enthält, die jeweils bezeichneten Steueransprüche seien vollstreckbar). - BFH, 29.10.1985 - VII B 69/85
Finanzgerichtsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Verwaltungsakt - …
Auszug aus FG München, 26.09.1999 - 1 K 808/99
A. für die Durchsuchung: Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler § 287 AO Rz 61, Tipke/Kruse § 287 AO Rz 35, und Plewka in Koch/Scholtz Rz 14; für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung an das Amtsgericht: vgl. Beschlüsse des BFH vom 29.10.1985 VII B 69/85, BStBl. II 1986, 236, und vom 5.3.1987 VII B 139/86, BFH/NV 1987, 663, sofern der Antrag wie im Streitfall die Feststellung enthält, die jeweils bezeichneten Steueransprüche seien vollstreckbar).
- FG München, 21.11.2001 - 1 K 727/99
Feststellungsinteresse im Zusammenhang mit rechtswidrigen Pfändungs- und …
Hinsichtlich der Einkommensteuer 1996 hatte der Kl zusammen mit seiner Ehefrau mit Schreiben an das Finanzamt ... vom 12.3.1996 (Anlage K 28 zum Schriftsatz der Kl vom 16.9.1999 im Verfahren 1 K 808/99) beantragt, die Einkommensteuerschuld aufzuteilen (Klin: 100 %, Kl: 0 %).