Rechtsprechung
| FG München, 27.11.2008 - 14 K 3842/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtshängigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Klage nach §§ 70, 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 17 Abs. 1 S. 2 Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bei doppelter Rechtshängigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Unzulässigkeit der Klage wegen doppelter Rechtshängigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- FG München, 27.11.2008 - 14 K 3117/07
Möglicher Verstoß der Umsatzsteuer-Nachschau gegen das Zitiergebot führt nicht …
Auszug aus FG München, 27.11.2008 - 14 K 3842/07
In der Klageschrift wurde mitgeteilt, dass zurzeit mehrere rechtliche Auseinandersetzungen vor dem Finanzgericht, unter anderem unter dem Aktenzeichen 14 K 3117/07 geführt würden (vgl. Bl. 2 FG-Akte).Die Rechtshängigkeit der Streitsache 14 K 3117/07 löst eine Sperrwirkung aus.
- BFH, 26.05.2006 - IV B 151/04
Rechtshängigkeit - zwei Klagen gegen einen Steuerbescheid
Auszug aus FG München, 27.11.2008 - 14 K 3842/07
Eine Verbindung beider Verfahren kommt nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Mai 2006 IV B 151/05, BFH/NV 2006, 2086). - BFH, 27.03.2007 - IV B 151/05
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Auszug aus FG München, 27.11.2008 - 14 K 3842/07
Eine Verbindung beider Verfahren kommt nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Mai 2006 IV B 151/05, BFH/NV 2006, 2086).
- FG Hamburg, 04.02.2016 - 3 K 298/15
(A. Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung/Grundgesetz: 1. Doppelte …
Dem Klägerinteresse am effektiven Rechtsschutz wird durch die Entscheidung im zuerst eingeleiteten Verfahren entsprochen (FG München, Urteil vom 27.11.2008 14 K 3842/07, Juris). - FG München, 21.01.2010 - 14 K 3967/08
Anfechtungsklage nach Feststellungsklage mit identischem Streitgegenstand - …
Die dagegen gerichtete Klage wurde vom Finanzgericht München unter dem Aktenzeichen 14 K 3842/07 mit Urteil vom 27. November 2008 abgewiesen.