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• BAYERN | RECHT

  UStG 2005 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UStG 2005 § ... 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; UStG 2005 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5; UStG 2005 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6; UStDV § 31 Abs. 5 S. 1; MwStSystRL Art. 168 Buchst a; MwStSystRL Art. 178 Buchst. a; MwStSystRL Art. 219; MwStSystRL Art. 226 Nr. 3; EWG-Richtl 388/77 Art. 17 Abs. 2 Buchst. a; EWG-Richtl 388/77 Art. 18 Abs. 1 Buchst. a; EWG-Richtl 388/77 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b; EWG-Richtl 388/77 Art. 22 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 5 S. 1
  Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ohne Angabe der Steuernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden

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  UStG 2005 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UStG 2005 § ... 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; UStG 2005 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5; UStG 2005 § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 6; UStDV § 31 Abs. 5 S. 1; MwStSystRL Art. 168 Buchst a; MwStSystRL Art. 178 Buchst. a; MwStSystRL Art. 219; MwStSystRL Art. 226 Nr. 3; EWG-Richtl 388/77 Art. 17 Abs. 2 Buchst. a; EWG-Richtl 388/77 Art. 18 Abs. 1 Buchst. a; EWG-Richtl 388/77 Art. 22 Abs. 3 Buchst. b; EWG-Richtl 388/77 Art. 22 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 5 S. 1
  UStG 2005, UStDV, MwStSystRL, EWG-Richtl 388/77

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ohne Angabe der Steuernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zulässigkeit der rückwirkenden Berichtigung von Rechnungen, denen die Angabe der Steuernummer und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistenden fehlt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16
• BFH, 01.03.2018 - V R 18/17

Papierfundstellen

• EFG 2017, 1037

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, dass eine rückwirkende Rechnungsberichtigung spätestens seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtsache C-518/14 vorliegend zulässig sei und eine andere Handhabung durch die Finanzverwaltungen gegen Unionsrecht verstoßen würde.

  An dieser Rechtsauffassung werde festgehalten und das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-518/14 sei im vorliegenden Fall nicht anzuwenden.

  Mit Beschluss vom 30. September 2015 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGHs in der Rechtssache C-518/14 mit Einverständnis der Beteiligten zum Ruhen gebracht.

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-518/14, Senatex, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz. 26 vom 13. Februar 2014 C-18/13, Maks Pen EU:C:2014:69, UR 2014, 861, Rz. 23 …und vom 6. Dezember 2012 C-285/11, Bonik, EU:C:2012:774, UR 2013, 195 Rz. 25 jeweils m.w.N.).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet auf diese Weise die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-518/14, Senatex, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz. 27 …und vom 22. Oktober 2015 C-277/14, PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz. 27).

  Zu den formellen Voraussetzungen des Abzugsrechts ergibt sich aus Art. 178 Buchst. a MwStSystRL, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art. 226 MwStSystRL ausgestellte Rechnung besitzt (EuGH-Urteil vom 15. September 2016 C-518/14, Senatex, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz. 29 m.w.N.; vgl. zu den weiteren Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs hier in Tz. II.1.b).

  " Nach dem EuGH ist das Recht auf Vorsteuerabzug dabei grundsätzlich für den Zeitraum auszuüben, in dem zum einen dieses Recht entstanden ist und zum anderen der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist (EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-518/14, Senatex, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz. 32 und 35 …und vom 29. April 2004 C-152/02, Terra Baubedarf-Handel, EU:C:2004:268, UR 2004, 323, Rz. 34).

  Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 MwStSystRL sind deshalb dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde (EuGH-Urteil vom 15. September 2016 C-518/14, Senatex, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz. 43).

• BFH, 20.10.2016 - V R 26/15

  Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen …

  Auszug aus FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  bb) Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH mit drei Urteilen jeweils vom 20. Oktober 2016 angeschlossen (V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, V R 54/14, BFH/NV 2017, 488 und V R 64/14, BFH/NV 2017, 490).

  Eine Berichtigung nach dieser Vorschrift wirkt daher auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, Rz. 15).

  An seiner früheren Rechtsprechung, wonach die Vorsteuer aus einer berichtigten Rechnung erst im Besteuerungszeitraum der Berichtigung abgezogen werden konnte (BFH-Urteil vom 24. August 2006 V R 16/05, BStBl II 2007, 340), hält der BFH infolge der EuGH-Rechtsprechung ausdrücklich nicht mehr fest (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, Rz. 15).

  Ein Dokument ist jedenfalls dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, Rz. 19 …und Beschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BStBl II 2012, 809, Rz. 33).

  Sind die übrigen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs erfüllt, ist es für die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug ausreichend, wenn der Aussteller - wie vorliegend - die Rechnung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, Rz. 21).

  bb) Übertragen auf den Streitfall gelten diese Vorgaben der Rechtsprechung des EuGHs nach Auffassung des Gerichts nicht nur im Verwaltungsverfahren, sondern auch im finanzgerichtlichen Verfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, denn auch die Berichtigung einer Rechnung ist bis zu diesem Zeitpunkt möglich (BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, Rz. 21).

• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …

  Auszug aus FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  Da im Streitfall berichtigungsfähige Rechnungen vorliegen und für das Gericht auch keine Anhaltspunkte für das Begehen einer Steuerhinterziehung oder eines Missbrauchs des Umsatzsteuerrechts durch die Klägerin oder die A bestehen, war der Vorsteuerabzug aus den berichtigten Rechnungen hier dennoch (mit Rückwirkung) zu gewähren, weil die Klägerin noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung weitere Unterlagen vorgelegt hat, welche die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug ermöglichen (EuGH-Urteil vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795).

  aa) Zunächst führt der EuGH in dieser Hinsicht zu den formellen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrecht an, dass es sich aus Art. 178 Buchst. a MwStSystRL ergibt, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art. 226 MwStSystRL ausgestellte Rechnung besitzt (EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz. 41;… vom 1. März 2012 C-280/10, Polski Trawertyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz. 41 …und vom 22. Oktober 2015 C-277/14, PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz. 29).

  Folglich darf die Steuerverwaltung, wenn sie über die Angaben verfügt, die für die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen erforderlich sind, hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen aufstellen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz. 42;… vom 21. Oktober 2010 C-385/09, Nidera Handelscompagnie, EU:C:2010:627, UR 2011, 27, Rz. 42;… vom 1. März 2012 C-280/10, Polski Trawertyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366 Rz. 43 …sowie vom 9. Juli 2015 C-183/14, Salomie und Oltean, EU:C:2015:454, UR 2015, 594, Rz. 58 f. jeweils m.w.N.).

  Dies wird durch Art. 219 MwStSystRL bestätigt, wonach einer Rechnung jedes Dokument und jede Mitteilung gleichgestellt ist, das oder die die ursprüngliche Rechnung ändert und spezifisch und eindeutig auf diese bezogen ist (EuGH-Urteil vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz. 43 f.).

 
• EuGH, 01.03.2012 - C-280/10

  Polski Trawertyn - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9, 168, 169 und …

  Auszug aus FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  aa) Zunächst führt der EuGH in dieser Hinsicht zu den formellen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrecht an, dass es sich aus Art. 178 Buchst. a MwStSystRL ergibt, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art. 226 MwStSystRL ausgestellte Rechnung besitzt (…EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz. 41; vom 1. März 2012 C-280/10, Polski Trawertyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz. 41 …und vom 22. Oktober 2015 C-277/14, PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz. 29).

  Folglich darf die Steuerverwaltung, wenn sie über die Angaben verfügt, die für die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen erforderlich sind, hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen aufstellen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (…EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz. 42;… vom 21. Oktober 2010 C-385/09, Nidera Handelscompagnie, EU:C:2010:627, UR 2011, 27, Rz. 42; vom 1. März 2012 C-280/10, Polski Trawertyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366 Rz. 43 …sowie vom 9. Juli 2015 C-183/14, Salomie und Oltean, EU:C:2015:454, UR 2015, 594, Rz. 58 f. jeweils m.w.N.).

• EuGH, 22.10.2015 - C-277/14

  PPUH Stehcemp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet auf diese Weise die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (…EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-518/14, Senatex, EU:C:2016:691, UR 2016, 800, Rz. 27 und vom 22. Oktober 2015 C-277/14, PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz. 27).

  aa) Zunächst führt der EuGH in dieser Hinsicht zu den formellen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrecht an, dass es sich aus Art. 178 Buchst. a MwStSystRL ergibt, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art. 226 MwStSystRL ausgestellte Rechnung besitzt (…EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz. 41;… vom 1. März 2012 C-280/10, Polski Trawertyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366, Rz. 41 und vom 22. Oktober 2015 C-277/14, PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, UR 2015, 917, Rz. 29).

• BFH, 20.10.2016 - V R 54/14

  Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der …

  Auszug aus FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  bb) Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH mit drei Urteilen jeweils vom 20. Oktober 2016 angeschlossen (V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, V R 54/14, BFH/NV 2017, 488 und V R 64/14, BFH/NV 2017, 490).
• BFH, 20.10.2016 - V R 64/14

  Umsatzsteuer: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der …

  Auszug aus FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  bb) Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH mit drei Urteilen jeweils vom 20. Oktober 2016 angeschlossen (V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, V R 54/14, BFH/NV 2017, 488 und V R 64/14, BFH/NV 2017, 490).
• BFH, 06.04.2016 - V R 6/14

  Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

  Auszug aus FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  Nach dieser Rechtsprechung - der sich das Gericht anschließt - ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG richtlinienkonform auszulegen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 6. April 2016 V R 6/14, BFHE 253, 456, Rz. 26).
• EuGH, 09.07.2015 - C-183/14

  Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  Folglich darf die Steuerverwaltung, wenn sie über die Angaben verfügt, die für die Feststellung des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen erforderlich sind, hinsichtlich des Rechts des Steuerpflichtigen auf Abzug dieser Steuer keine zusätzlichen Voraussetzungen aufstellen, die die Ausübung dieses Rechts vereiteln können (…EuGH-Urteile vom 15. September 2016 C-516/14, Barlis 06 - Investimentos Imobiliarios e Turisticos, EU:C:2016:690, UR 2016, 795, Rz. 42;… vom 21. Oktober 2010 C-385/09, Nidera Handelscompagnie, EU:C:2010:627, UR 2011, 27, Rz. 42;… vom 1. März 2012 C-280/10, Polski Trawertyn, EU:C:2012:107, UR 2012, 366 Rz. 43 sowie vom 9. Juli 2015 C-183/14, Salomie und Oltean, EU:C:2015:454, UR 2015, 594, Rz. 58 f. jeweils m.w.N.).
• BFH, 24.10.2013 - V R 17/13

  Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang

  Auszug aus FG München, 29.03.2017 - 3 K 2565/16

  Dies ergibt sich schon daraus, dass dem Unionsrecht bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts - so, wie er hier vorliegt - ein Anwendungsvorrang zukommt (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 17/13, BStBl II 2015, 513, Rz. 13 f. und EuGH-Urteil vom 26. Februar 2013 C-617/10, Fransson, EU:C:2013:105, UR 2014, 27, Rz. 45 f.).
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
• BFH, 20.07.2012 - V B 82/11

  Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung - …
• EuGH, 21.10.2010 - C-385/09

  Nidera Handelscompagnie - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• BFH, 24.08.2006 - V R 16/05

  Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines …
• BFH, 10.09.2015 - V R 17/14

  Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als …
• BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

  Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs …
• EuGH, 13.02.2014 - C-18/13

  MAKS PEN - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie …
• EuGH, 06.12.2012 - C-285/11

  Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• BFH, 02.09.2010 - V R 55/09

  Versagung des Vorsteuerabzugs bei unzutreffender Angabe der Steuernummer - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

  Terra Baubedarf-Handel

• BFH, 01.03.2018 - V R 18/17

  BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. März 2017 3 K 2565/16 aufgehoben.

  Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1037 veröffentlichten Urteil der Klage statt.

• FG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - 1 K 605/17

  Rechnungsberichtigung bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

  Die Klägerin konnte die Gutschrift aber --wie geschehen-- mit Rückwirkung auf das Streitjahr berichtigen (EuGH-Urteil vom 15. September 2016 C-518/14, Senatex, UR 2016, 800; BFH-Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 64/14, MwStR 2017, 425; Finanzgericht --FG-- München, Urteil vom 29. März 2017 3 K 2565/16, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 1037, Revision BFH V R 18/17).
• FG Niedersachsen, 20.05.2019 - 11 K 161/16

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen …

  Denn dem Steuerpflichtigen ist nach dieser neueren Rechtsprechung des EuGH der Vorsteuerabzug zwingend rückwirkend auf den Zeitpunkt der Ausführung der Leistung zuzusprechen (vgl. FG München-Urteil vom 29. März 2017 3 K 2565/16, EFG 2017, 1037 Rz. 45 und 49).
• FG Niedersachsen, 23.01.2020 - 11 K 153/19

  Fehlende Berechtigung des Vorsteuerabzuges auf Eingangsrechnungen wegen …

  Zwar ist dem Kläger dahingehend zuzustimmen, dass ein Dokument nur dann eine Rechnung und damit berichtigungsfähig ist, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (BFH…, Urteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15, BFH/NV 2017, 252, Rz. 19 …und Beschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BStBl II 2012, 809, Rz. 33; FG München, Urteil vom 29. März 2017, 3 K 2565/16, Rn. 41, EFG 2017, 1037).