Rechtsprechung
   FG München, 29.04.2015 - 1 K 1080/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 218 Abs 2 AO; § 118 S 1 AO; § 335 InsO; § 226 Abs 1 AO; Art 6 Abs 1 EGV 1346/2000; § 47 AO; § 387 BGB; § 389 BGB; § 96 Abs 1 Nr 1 InsO; § 94 InsO; § 301 InsO
    (Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" im englischen Insolvenzverfahren)

  • BAYERN | RECHT

    § 218 Abs 2 AO; § 118 S 1 AO; § 335 InsO; § 226 Abs 1 AO; Art 6 Abs 1 EGV 1346/2000; § 47 AO; § 387 BGB; § 389 BGB; § 96 Abs 1 Nr 1 InsO; § 94 InsO; § 301 InsO
    (Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" im englischen Insolvenzverfahren)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nach Abschluss des englischen Insolvenzverfahren bzw. Eintritt der Restschuldbefreiung vom FA erklärte Aufrechnung von aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuererstattungsforderungen mit ebenfalls vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerschulden zulässig

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Nach Abschluss des englischen Insolvenzverfahren bzw. Eintritt der Restschuldbefreiung vom FA erklärte Aufrechnung von aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuererstattungsforderungen mit ebenfalls vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerschulden zulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Erteilung einer "Discharge" nach englischem Recht bei der Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2015, 691
  • EFG 2015, 1410



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 19 AS 1286/17

    SGB-II -Leistungen

    Dahinstehen kann, ob die Auffassung des Beklagten zutrifft, dass Forderungen, die während eines Insolvenzverfahrens im Wege der Aufrechnung gemäß § 94 InsO durchsetzbar sind, nach Erteilung der Restschuldbefreiung weiterhin im Wege der Aufrechnung durchsetzbar sind (FG Kiel, Urteil vom 23.10.2013 - 4 K 186/11; FG München, Urteil vom 29.04.2015 - 1 K 1080/13; BGH, Urteil vom 19.05.2011 - IX ZR 222/08 für den Fall des Insolvenzplanes nach § 254 Abs. 1 InsO; a.A. Sins in Uhlenbrock a.a.O., § 94 Rn. 82 m.w.N.; Kexel, a.a.O., Rn.10 zweifelnd hinsichtlich der praktischen Bedeutsamkeit).
  • BFH, 08.03.2017 - VII R 13/15

    Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. April 2015  1 K 1080/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
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