Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einkommensteuerliche Anrechenbarkeit abgezweigten Kindergeldes

• rewis.io

  Abzweigung von Kindergeld: Haushaltsaufnahme durch die Kindergeldberechtigte keine Leistungsgewährung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzweigung von Kindergeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Abzweigung von Kindergeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 17.12.2008 - III R 6/07

  Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der …

  Auszug aus FG München, 29.06.2015 - 7 K 2184/13

  Denn die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind grundsätzlich auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen, behinderten (Enkel-)Kindes verpflichtet ist, weil es Grundsicherungsleistungen nach § 41 ff. SGB XII erhält (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Dezember 2008 III R 6/07, BStBl II 2009, 926).

  Der Zweck der Regelung des § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG besteht darin, das Kindergeld an die Person oder Einrichtung auszuzahlen, die anstelle des Kindergeldberechtigten die Kosten des Unterhalts trägt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2009, 926).

• BFH, 17.10.2013 - III R 24/13

  Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär …

  Auszug aus FG München, 29.06.2015 - 7 K 2184/13

  Da die Klägerin den Unterhalt für A durch die Leistungen der von der Klägerin geleisteten Grundsicherung, die auch Unterkunft und Verpflegung umfassten, erbracht hat, kann in der Haushaltsaufnahme von A durch die Kindergeldberechtigte grundsätzlich keine Leistungsgewährung gesehen werden (vgl. auch BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 24/13, BFH/NV 2014, 504 …und vom 26. Februar 2015 III B 124/14, BFH/NV 2015, 837).

  Betreuungsleistungen, die als Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen sind, soweit dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen entstanden sind, wurden nicht erbracht (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 24/13, BFH/NV 2014, 504).

• BFH, 27.12.2006 - IX B 199/05

  Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus FG München, 29.06.2015 - 7 K 2184/13

  Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht nach § 139 Abs. 4 FGO erstattungsfähig, da die Beigeladene weder Sachanträge gestellt noch im finanzgerichtlichen Verfahren wesentlich mitgewirkt und Prozesserklärungen abgegeben hat (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 2006 IX B 199/05, BFH/NV 2007, 1140).

 
• BFH, 26.02.2015 - III B 124/14

  Abzweigung des Kindergeldes an das Kind bei Erhalt von Grundsicherungsleistungen …

  Auszug aus FG München, 29.06.2015 - 7 K 2184/13

  Da die Klägerin den Unterhalt für A durch die Leistungen der von der Klägerin geleisteten Grundsicherung, die auch Unterkunft und Verpflegung umfassten, erbracht hat, kann in der Haushaltsaufnahme von A durch die Kindergeldberechtigte grundsätzlich keine Leistungsgewährung gesehen werden (…vgl. auch BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 III R 24/13, BFH/NV 2014, 504 und vom 26. Februar 2015 III B 124/14, BFH/NV 2015, 837).
• BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

  Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - …

  Auszug aus FG München, 29.06.2015 - 7 K 2184/13

  (vgl. § 101 FGO), wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (vgl. zur sog. Ermessensreduzierung auf Null Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. Mai 2010 V R 42/08, BStBl II 2010, 955 m.w.N.).
• BFH, 23.02.2006 - III R 65/04

  Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf …

  Auszug aus FG München, 29.06.2015 - 7 K 2184/13

  Sind die Leistungen mindestens so hoch wie das Kindergeld, wird eine Abzweigung nicht als ermessensgerecht angesehen (BFH-Urteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BStBl II 2008, 753, m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - 12 K 2756/16

  Kindergeld: Qualifizierung der Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - …

  Auch geringe Unterhaltsleistungen der Eltern sind zu berücksichtigen (Finanzgericht -FG- München vom 29.6.2015 7 K 2184/13, Juris).