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FG München, 30.10.2002 - 7 K 1384/00 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung bei einer italienischen Stiftung; Vereinbarkeit der Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften mit dem Gemeinschaftsrecht
- Wolters Kluwer
- Judicialis
AO 1977 § 55 Abs. 1 Nr. 4; ; AO 1977 § 61 Abs. 1; ; AO 1977 § 62; ; KStG 1996 § 5 Abs. 2 Nr. 3; ; EG Art. 87; ; EG Art. 48 Abs. 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung bei einer italienischen Stiftung - Vereinbarkeit der Steuerpflicht ausländischer gemeinnütziger Körperschaften mit dem Gemeinschaftsrecht - Körperschaftsteuer 1997
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 30.10.2002 - 7 K 1384/00
- BFH, 14.07.2004 - I R 94/02
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04
- EuGH, 14.09.2006 - C-386/04
- BFH, 20.12.2006 - I R 94/02
Papierfundstellen
- EFG 2003, 481
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 20.12.2006 - I R 94/02
Steuerbefreiung auch bei Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland durch eine …
Das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 30. Oktober 2002 7 K 1384/00, das sich inhaltlich weitgehend auf den vorangegangenen Gerichtsbescheid vom 17. Juli 2002 bezieht, ist auszugsweise in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 481 abgedruckt. - BFH, 14.07.2004 - I R 94/02
Vorlage an den EuGH: Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt stpfl. …
Das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 30. Oktober 2002 7 K 1384/00, das sich inhaltlich weitgehend auf den vorangegangenen Gerichtsbescheid vom 17. Juli 2002 bezieht, ist auszugsweise in Entscheidungen der Finanzgerichte 2003, 481 abgedruckt. - FG Münster, 12.05.2003 - 9 K 4810/00
Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
Wäre die Kl. einer inländischen Pensionskasse vergleichbar, könnte es nach dem Gebot der Niederlassungsfreiheit des Art. 43 EG-Vertrag geboten sein, auch die Kl. wie eine inländische unbeschränkt steuerpflichtige Pensionskasse steuerfrei zu stellen (siehe insoweit zur Frage des Verstoßes des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG a.F. gegen die Niederlassungsfreiheit FG München, EFG 2003, 481; Jachmann BB 2003, 990; Helios BB 2002, 1893; Thömmes Jahrbuch für Steuerberater 1999/2000, Seite 123 ff.; Aicom IWB 1999, 139;… Blümich/von Twickel KStG § 5 Rdz. 292;… Dötsch/Eversberg/Jost/Witt KStG § 5 Rdz. 109).