Rechtsprechung
   FG Münster, 01.09.2010 - 5 K 3000/08 U   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Betriebs-Berater

    Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Umsatzsteuer: Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerzahlung bzgl. der Erstellung eines schlüsselfertigen Wohnhauses mit sechs Wohnungen unter Vereinbarung eines Festpreises; Übergang einer Steuerschuldnerschaft mittels 10%-Grenze bei Bauleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor - Zahlungspflicht von Umsatzsteuer durch Leistungsempfänger setzt keine nachhaltige Erbringung von Bauleistungen voraus

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Reverse-Charge-Verfahren im Bausektor

Papierfundstellen

  • BB 2010, 2924
  • BB 2011, 470
  • EFG 2011, 278



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 9 K 5187/08

    Voraussetzungen für die Bauunternehmereigenschaft nach § 13b Abs.2 Satz 2 UStG

    Der Senat schließt sich damit dem Urteil des Finanzgerichts -FG- Münster vom 1. September 2010 (5 K 3000/08 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 278) an, gegen das unter dem Aktenzeichen V R 37/10 Revision eingelegt wurde; ebenso Stadie, in: Stadie, UStG Kommentar, 2009, § 13b Rz 47 und in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 13b Rz 211, Lfg 136 Oktober 2008; Küffner/Zugmaier, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2004, 712, 713).

    Es genügt daher, wenn der leistende Unternehmer erkennen kann, dass dies beim Leistungsempfänger der Fall ist (ebenso FG Münster vom 1. September 2010, a.a.O.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 7 K 7345/12

    Abführungspflicht bei Bauleistungen

    Wenn er zu Unrecht die Steuer einbehält, droht ihm ggf. die zivilrechtliche Inanspruchnahme in Höhe des Umsatzsteuerbetrags durch den Leistenden (vgl. FG Münster, Urteil vom 01.09.2010 5 K 3000/08 U, EFG 2011, 278, Revision anhängig unter dem Az. V R 37/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2011 9 K 5187/08, EFG 2012, 282, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 21/11; Mößlang in Sölch/Ringleb, UStG, § 13b Rz 39).

    Erst recht ungeeignet, eine für beide Beteiligte einschätzbare Rechtslage über die Einbehaltungs- und Abführungspflicht herbeizuführen, ist die in Abschn. 182a Abs. 10 Satz 3 UStR 2005 (heute: Abschn. 13b.3 Abs. 2 Umsatzsteuer-Anwendungserlass -UStAE-) enthaltene 10-%-Grenze, weil diese für den Leistenden nicht erkennbar und überprüfbar ist (Bundesfinanzhof -BFH-, Vorlagebeschluss vom 30.06.2011 V R 37/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 233, 477, BStBl II 2011, 842, Rz 58; FG Münster, Urteil vom 01.09.2010 5 K 3000/08 U, EFG 2011, 278, Revision anhängig unter dem Az. V R 37/10; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2011 9 K 5187/08, EFG 2012, 282, Revision anhängig unter dem Aktenzeichen XI R 21/11; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 13b Rz 385; Gerber, NWB 2013, 1009 [1013]).

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