Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerhinterziehung - Unberechtigter Kindergeldbezug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14 Kg, AO
• BFH, 13.09.2017 - III R 6/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BFH, 15.01.1991 - VII R 86/89

  Zulässigkeit einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines wirksamen …

  Auszug aus FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14

  Auch bei einer nicht ordnungsgemäßen öffentlichen Zustellung ist eine Heilung möglich (BFH, Urteil vom 15.01.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81).

  Maßgebend ist allein, ob die Abschrift oder Fotokopie als besondere Form der Abschrift den zur Zustellung verwandten Bescheid nach Inhalt und Fassung vollständig wiedergibt (BFH Urteil vom 15.01.1991 VII R 86/89, BFH/NV 1992, 81).

• BFH, 22.08.2011 - III B 4/10

  Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren …

  Auszug aus FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14

  Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Steuerpflichtige nach den Gegebenheiten des Einzelfalles und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre, den aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen (BFH, Beschluss vom 22. August 2011 - III B 4/10 -, BFH/NV 2011, 2092).

  Erforderlich ist hierzu eine Gesamtbewertung des Verhaltens des Steuerpflichtigen (BFH, Beschluss vom 22. August 2011 - III B 4/10 -, BFH/NV 2011, 2092).

• BFH, 23.11.2000 - VI R 107/99

  Kindergeld bei Auslandsstudium

  Auszug aus FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14

  Die Feststellungslast für das Vorliegen eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland als tatbestandliche Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch liegt beim Kindergeldberechtigten (BFH, Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99, BStBl. II 2001, 294).

  Die Feststellungslast für das Vorliegen eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland als tatbestandliche Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch liegt beim Kindergeldberechtigten (BFH Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99, BStBl. II 2001, 294).

 
• BFH, 30.08.2012 - III R 46/10

  Öffentliche Zustellung - Verjährung

  Auszug aus FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14

  Durch eine unwirksame öffentliche Zustellung kann die Festsetzungsfrist nicht gewahrt werden (BFH, Urteil vom 30.08.2012 III R 46/10, BFH/NV 2013, 3).

  Eine spätere Heilung des Zustellungsmangels führt unabhängig vom Vorliegen eines Bekanntgabewillens der Finanzbehörde nicht zur Fristwahrung (BFH Urteil vom 30.08.2012 III R 46/10, BFH/NV 2013, 3;… Paetsch in: Beermann/Gosch, AO/FGO, § 169 AO, Rn. 34).

• BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04

  Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …

  Auszug aus FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14

  Dabei kommt im Besteuerungsverfahren auch der strafrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" in der Weise zur Anwendung, dass die Finanzbehörde die objektive Feststellungslast für das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale trifft (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2006 VIII R 81/04, BStBl. II 2007, 364 sowie BFH-Beschluss vom 19.3.1998, V R 54/97, BStBl. II 1998, 466).

  Bei nicht behebbaren Zweifeln ist die Feststellung einer Steuerhinterziehung nach der Rechtsprechung des BFH, der sich das Gericht anschließt, mittels reduzierten Beweismaßes nicht zulässig (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2006 VIII R 81/04, BStBl. II 2007, 364).

• BFH, 19.03.1998 - V R 54/97

  Zinsbescheid bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14

  Dabei kommt im Besteuerungsverfahren auch der strafrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" in der Weise zur Anwendung, dass die Finanzbehörde die objektive Feststellungslast für das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale trifft (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2006 VIII R 81/04, BStBl. II 2007, 364 sowie BFH-Beschluss vom 19.3.1998, V R 54/97, BStBl. II 1998, 466).

  Vorsätzlich handelt zwar auch derjenige, der es für möglich hält, dass er den Straftatbestand verwirklicht und dies billigend in Kauf nimmt (vgl. BFH-Urteil vom 19.03.1998 V 54/97, BStBl. II 1998, 466).

• BFH, 17.03.2010 - X B 120/09

  Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem …

  Auszug aus FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14

  Ein Freispruch im Steuerstrafverfahren oder die Einstellung des Straf- oder Bußgeldverfahrens hindern das Finanzgericht nicht, aufgrund eigener Feststellungen zu einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung zu gelangen (BFH, Beschluss vom 17. März 2010 - X B 120/09 -, BFH/NV 2010, 1240).
• BFH, 19.10.2005 - X B 88/05

  Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren

  Auszug aus FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14

  Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren sind zwei selbständige, voneinander unabhängige und gleichrangige Verfahren (BFH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - X B 88/05 -, BFH/NV 2006, 15).
• BFH, 24.07.2014 - V R 44/13

  Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige …

  Auszug aus FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14

  Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm aufdrängen musste, dass dadurch eine Steuerverkürzung - bzw. eine ungerechtfertigte Erlangung von Steuervorteilen - eintreten wird (BFH, Urteil vom 24. Juli 2014 - V R 44/13 -, BStBl. II 2014, 955).
• BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

  Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

  Auszug aus FG Münster, 04.11.2016 - 8 K 1854/14

  Solange dieser durch die fehlerhafte Zustellung dokumentierte Bekanntgabewille nicht durch ausdrückliche Erklärung oder konkludentes Verhalten zurückgenommen worden ist, wirkt er fort (BFH Urteil vom 06.06.2000 VII R 55/99, BStBl. II 2000, 560).
• BFH, 17.12.2015 - V R 58/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung
• BFH, 05.07.2012 - V R 58/10

  Zeitliche Bindungswirkung der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung - Zum …
• BFH, 08.07.2009 - VIII R 5/07

  Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige - verjährungshemmende Wirkung …

• BFH, 13.09.2017 - III R 6/17

  Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. November 2016  8 K 1854/14 Kg,AO aufgehoben.