Rechtsprechung
   FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 2529/07 U   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1a
    Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Umsatzsteuer: - Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerliche Behandlung eines vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbots im Hinblick auf richtlinienkonforme Auslegung; Beurteilung der Frage der eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung eines i.R.e. Veräußerung eines Unternehmens vereinbarten Wettbewerbsverbots; Zeitliche Begrenzung und ein neben dem Kaufpreis für die Gesellschaftsanteile geleistetes Entgelt als Kriterien für die wirtschaftliche Bedeutung eines Wettbewerbsverbots; Übertragbarkeit der Grundsätze zur ertragsteuerlichen Beurteilung eines Wettbewerbsverbotes bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de PDF, S. 1 (Pressemitteilung)

    Preis für Konkurrenzverbot bei Geschäftsveräußerung unterliegt nicht der Umsatzsteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Konkurrenzverbotentschädigung bei Geschäftsveräußerung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Preis für Konkurrenzverbot bei Geschäftsveräußerung unterliegt nicht der Umsatzsteuer - Konkurrenzverbot kommt keine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des FG Münster vom 07.12.2010, Az.: 15 K 2529/07 U (Steuerbarkeit eines Wettbewerbsverbots bei Unternehmenskauf)" von RiFG Martin Weigel, original erschienen in: UStB 2011, 68 - 70.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2011, 1237
  • EFG 2011, 677



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11  

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen die Veräußerung von Pflegediensten (vgl. FG Münster 7. Dezember 2010 - 15 K 2529/07 U - EFG 2011, 677, das von der Zulässigkeit eines solchen Vertrags ohne Weiteres ausgeht) .
  • BFH, 29.08.2012 - XI R 1/11  

    Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen

    Das Urteil ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 677.

    c) Das FG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass das im Streitfall im Unternehmenskaufvertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot dazu dient, der übernehmenden B die Fortführung des übertragenen ambulanten Pflegedienstes zu ermöglichen und deshalb in unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung steht (vgl. auch Meyer, EFG 2011, 677, 681).

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