Rechtsprechung
   FG Münster, 08.11.2010 - 5 K 4566/08 F   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15b Abs. 1
    Verlustausgleichsverbot nach § 15b EStG; Anlaufverluste; Darlegungs- und Beweislast; Anscheinsbeweis

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Personengesellschaften: - Verlustausgleichsverbot nach § 15b EStG - Anlaufverluste, Darlegungs- und Beweislast, Anscheinsbeweis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgleich von Verlusten einer Gesellschaft im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell durch Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb oder durch Einkünfte aus anderen Einkunftsarten; Annahme von Verlusten einer Gesellschaft nach dem Verlustausgleichsverbot gem. § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 438



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 06.02.2014 - IV R 59/10

    Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen

    Mit dem angefochtenen und in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 438 veröffentlichten Urteil gab das FG der Klage statt und hob den Bescheid vom 3. April 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlusts nach § 15b Abs. 4 EStG auf den 31. Dezember 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2008 auf.

    Das FA beantragt, das Urteil des FG Münster vom 8. November 2010  5 K 4566/08 F aufzuheben und die Klage als unbegründet abzuweisen.

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.01.2013 - 3 K 1185/12

    Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG - Zur Frage der

    Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass selbst wenn in Reaktion auf die gesetzliche Einführung ein Konzept entwickelt werde, das die Voraussetzungen des § 15b EStG gerade nicht erfülle, die Annahme eines Steuerstundungsmodells ausgeschlossen sei (FG Münster, Urteile vom 08.11.2010 5 K 4566/08 F, EFG 2011, 438 und vom 05.08.2010 V 1142/10 F, EFG 2010, 1878).

    In der Rechtsprechung sei sogar ein Anscheinsbeweis dahingehend verneint worden, dass bei der Gründung einer Vielzahl gleichartiger Gesellschaften mit nur einem oder wenigen Kommanditisten von einem vorgefertigten Konzept im Sinne des § 15b EStG auszugehen sei (FG Münster, Urteil vom 08.11.2000 5 K 4566/08 F aaO).

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine

    Erste Zweifelsfragen werden durch die Rechtsprechung derzeit geklärt (s. Urteil des FG Münster vom 8. November 2010 5 K 4566/08 F, EFG 2011, 438; Az. des BFH: IV R 59/10).
  • FG Hessen, 12.02.2013 - 10 K 2171/07

    Anwendbarkeit der Steuerstundungsmodellregelung des § 15b EStG in 2005:

    Die Darlegungs- und Feststellungslast liegt bei der Finanzverwaltung, da es sich um eine steuererhöhende Vorschrift handelt (Urteil des FG Münster vom 08.11.2010 5 K 4566/08 F, EFG 2011, 438).
  • FG Münster, 22.11.2013 - 5 K 3828/10

    Feststellung des verrechenbaren Verlustes einer Gesellschaft i.R.e.

    Entgegen der Ansicht des Bekl. ist es nicht schädlich, dass die Initiatoren als Reaktion auf die Einführung der gesetzlichen Regelung ein Konzept entwickelt haben, das die Voraussetzungen für ein Steuerstundungsmodell i. S. v. § 15b Abs. 2 EStG gerade nicht erfüllt (so auch FG Münster, Urteil vom 8. November 2010 5 K 4566/08 F, EFG 2011, 438; Beschluss vom 5. August 2010 5 V 1142/10 F, EFG 2010, 1878).
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