Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs bei Verzicht auf einen Nießbrauch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § 10; ErbStG § 25; ErbStG § 7
  Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem GmbH-Anteil, das sich der Schenker bei Übertragung des Anteils zurückbehalten hatte

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem GmbH-Anteil, das sich der Schenker bei Übertragung des Anteils zurückbehalten hatte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Bemessung des steuerpflichtigen Erwerbs bei Verzicht auf ein zuvor vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an einem GmbH-Anteil

Papierfundstellen

• EFG 2013, 533

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 17.03.2004 - II R 3/01

  Schenkungsteuer bei vorzeitigem unentgeltlichem Verzicht auf ein vorbehaltenes …

  Auszug aus FG Münster, 10.01.2013 - 3 K 2461/11

  Dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.03.2004 II R 3/01 (BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429) sei der allgemein gültige Rechtsgedanke zu entnehmen, dass in Fällen einer tatsächlichen Doppelbelastung eine solche aus der Bereicherung zu eliminieren sei.

  Zur Begründung führte er aus, dass unter Zugrundelegung des vom Kläger zitierten BFH-Urteils (BFH-Urteil in BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429) zwar die steuerliche Doppelbelastung des Nutzungsrechts zu beseitigen sei, die als Folge der Nichtberücksichtigung des Nießbrauchs als Abzugsposten aufgrund § 25 ErbStG und der späteren Erfassung bei der Besteuerung des Nießbrauchsverzichtes eintrete.

  Des Weiteren sei dem BFH-Urteil in BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429 keineswegs zu entnehmen, dass nur die Wertsteigerung des Nießbrauchs zu versteuern sei.

  Mit der am 14.07.2011 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter und trägt zu den Konsequenzen aus dem BFH-Urteil in BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429 ergänzend vor, dass es im Rahmen der steuerlichen Bereicherung auf das Nettoprinzip ankomme und eine steuerliche Doppelbelastung, die sich aus den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ergebe, nur über § 10 ErbStG auflösbar sei.

  Der Verzicht auf einen Nießbrauch stellt im vorliegenden Fall eine gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG steuerbare Zuwendung dar, da es sich um eine freigebige Zuwendung unter Lebenden handelt und der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.03.2004 II R 3/01, BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429).

  Dem steht § 25 ErbStG nicht entgegen, da die Tatbestandsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG allein auf die zivilrechtliche Bereicherung durch den Rechtsverzicht abhebt (BFH-Urteil in BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429).

  Eine Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts als Folge des Abzugsverbots müsste deshalb bei der Besteuerung des späteren Nießbrauchsverzichts durch den Abzug des bei der Besteuerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstandes tatsächlich unberücksichtigt gebliebenen (Steuer-)Werts des Nutzungsrechts von der Bemessungsgrundlage (Steuerwert) für den Rechtsverzicht beseitigt werden (BFH-Urteil in BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429).

  Die Revision wird antragsgemäß zur Fortbildung des Rechts gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO zugelassen, um die sich aus dem BFH-Urteil in BFHE 204, 311, BStBl II 2004, 429 ergebenden Fragen der Anwendung des Bereicherungsprinzips im Rahmen des § 10 ErbStG bei einem Zusammenspiel von § 10 Abs. 6 ErbStG und § 25 ErbStG einer höchstrichterlichen Klärung zuzuführen.

• BFH, 20.05.2014 - II R 7/13

  Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts …

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 533 veröffentlicht.