Rechtsprechung
FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12 E |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vornahme von Sicherheitszuschlägen durch das Finanzamt wegen nicht vorgelegter Dateien
- Betriebs-Berater
Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen
- dfka.net
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer Apotheke
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gewinnermittlung - Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer Apotheke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Vorlage elektron. Aufzeichnungen über Warenausgang einer Apotheke
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen
Verfahrensgang
- FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12 E
- BFH, 16.12.2014 - X R 47/13
- BFH, 28.10.2015 - X R 47/13
Papierfundstellen
- BB 2014, 278
- EFG 2014, 91
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 28.10.2015 - X R 47/13
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei objektiver Verletzung einer von dem …
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Oktober 2013 2 K 4112/12 E aufgehoben.Das Finanzgericht (FG) entschied durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 91 veröffentlichte Urteil, der Kläger sei als Einzelhändler von der Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung befreit.
- BFH, 16.12.2014 - X R 47/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 12. 2014 X R 29/13 - …
Das Finanzgericht (FG) entschied --insbesondere unter Hinweis auf das Urteil des Hessischen FG vom 24. April 2013 4 K 422/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 1186)-- durch das in EFG 2014, 91 veröffentlichte Urteil, die Hinzuschätzungen des FA seien rechtswidrig und deshalb rückgängig zu machen. - FG Münster, 07.11.2014 - 14 K 2901/13
Datenträgerüberlassungsverlangen von Daten des Warenwirtschaftssystems einer …
Daher sei zunächst die Frage der Rechtmäßigkeit des Datenanforderungsbescheides zu klären (vgl. auch Urteil des FG Münster vom 10.10.2013 - 2 K 4112/12 E, EFG 2014, 91, Revision anhängig, Az. des BFH X R 47/13).Es ist umstritten, ob ein Datenzugriffsrecht auch auf solche Daten besteht, die --wie hier-- im Rahmen des Betriebs einer Apotheke freiwillig oder aus berufsrechtlichen Gründen geführten werden (für das Bestehen eines Datenzugriffsrechts: FG Sachsen-Anhalt in DStRE 2014, 230; a. A.: FG Münster in EFG 2014, 91; Hessisches FG in EFG 2013, 1186, Leitsatz 1).