Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vornahme von Sicherheitszuschlägen durch das Finanzamt wegen nicht vorgelegter Dateien

 
• Betriebs-Berater

  Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

• dfka.net
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer Apotheke

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gewinnermittlung - Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer Apotheke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vorlage elektron. Aufzeichnungen über Warenausgang einer Apotheke

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen

• wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

  Betriebsprüfung: Das Zugriffsrecht des Fiskus auf die EDV-Aufzeichnungen eines Apothekers hat Grenzen

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 30.07.2012 - 12 K 3091/09
• FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12 E
• BFH, 16.09.2014 - X R 29/12
• BFH, 16.12.2014 - X R 47/13
• BFH, 28.10.2015 - X R 47/13

Papierfundstellen

• BB 2014, 278
• EFG 2014, 91

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 28.10.2015 - X R 47/13

  Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei objektiver Verletzung einer von dem …

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. Oktober 2013  2 K 4112/12 E aufgehoben.

  Das Finanzgericht (FG) entschied durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 91 veröffentlichte Urteil, der Kläger sei als Einzelhändler von der Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung befreit.

• BFH, 16.12.2014 - X R 47/13

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 12. 2014 X R 29/13 - …

  Das Finanzgericht (FG) entschied --insbesondere unter Hinweis auf das Urteil des Hessischen FG vom 24. April 2013  4 K 422/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 1186)-- durch das in EFG 2014, 91 veröffentlichte Urteil, die Hinzuschätzungen des FA seien rechtswidrig und deshalb rückgängig zu machen.
• FG Münster, 07.11.2014 - 14 K 2901/13

  Datenträgerüberlassungsverlangen von Daten des Warenwirtschaftssystems einer …

  Daher sei zunächst die Frage der Rechtmäßigkeit des Datenanforderungsbescheides zu klären (vgl. auch Urteil des FG Münster vom 10.10.2013 - 2 K 4112/12 E, EFG 2014, 91, Revision anhängig, Az. des BFH X R 47/13).

  Es ist umstritten, ob ein Datenzugriffsrecht auch auf solche Daten besteht, die --wie hier-- im Rahmen des Betriebs einer Apotheke freiwillig oder aus berufsrechtlichen Gründen geführten werden (für das Bestehen eines Datenzugriffsrechts: FG Sachsen-Anhalt in DStRE 2014, 230; a. A.: FG Münster in EFG 2014, 91; Hessisches FG in EFG 2013, 1186, Leitsatz 1).