Rechtsprechung
   FG Münster, 12.03.2009 - 3 K 2926/07 Erb   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Bevollmächtigung des Prozessvertreters im Erbschaftssteuerverfahren und bei Steuerfestsetzungen zur schenkungssteuerlichen Erfassung von Schenkungen; Zustellung von Bescheiden mit unzureichender und fehlender Bezeichnung der absendenden Dienststelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwZG § 3; AO § 122 Abs. 5
    Bekanntgabe von Bescheiden durch Zustellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Abgabenordnung: - Bekanntgabe von Bescheiden durch Zustellung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bevollmächtigung des Prozessvertreters im Erbschaftssteuerverfahren und bei Steuerfestsetzungen zur schenkungssteuerlichen Erfassung von Schenkungen; Zustellung von Bescheiden mit unzureichender und fehlender Bezeichnung der absendenden Dienststelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 984



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 12.01.2011 - II R 30/09

    Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR -

    Das Finanzgericht (FG) gab den zunächst getrennt erhobenen und in der mündlichen Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen gegen die Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerbescheide vom 27. Dezember 2005 durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 984 veröffentlichte Urteil statt.
  • FG Hamburg, 25.05.2010 - 3 K 188/09

    Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Zustellung, deren Mangel erst

    dd) Soweit das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 12. März 2009 (3 K 2926/07 Erb, EFG 2009, 428, nicht rechtskräftig, Az. des zur Fortbildung des Rechts zugelassenen Revisionsverfahrens: BFH II R 30/09) abweichend davon ausgeht, dass § 169 Abs. 2 Nr. 1 AO im Falle der Heilung von formellen Zustellungsmängeln nicht zur Anwendung kommt, vermag das erkennende Gericht dem nicht zu folgen.

    Da sie allein hinreichend ist für die Klagabweisung, ist die Revision auch nicht im Hinblick darauf zuzulassen, dass die nicht mehr entscheidungserhebliche Frage der Anwendbarkeit des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO anders als in zitierten Entscheidung des FG Münster (12. März 2009 3 K 2926/07 Erb, EFG 2009, 428) gelöst wird.

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