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   FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 2766/16 Erb   

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https://dejure.org/2018,35222
FG Münster, 13.09.2018 - 3 K 2766/16 Erb (https://dejure.org/2018,35222)
FG Münster, Entscheidung vom 13.09.2018 - 3 K 2766/16 Erb (https://dejure.org/2018,35222)
FG Münster, Entscheidung vom 13. September 2018 - 3 K 2766/16 Erb (https://dejure.org/2018,35222)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Erfassung der Auszahlung einer Todesfallleistung aus einem Vertrag über eine Rentenversicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Erfassung der Übertragung einer Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Todesfallleistung: Wann entsteht die Steuer, wenn die Versicherung verschenkt wird?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2018, 1987
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Köln, 05.06.2019 - 7 K 739/19
    Darüber hinaus ist im Streitfall auch keine Schenkung unter Lebenden gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gegeben, für die die Schenkungsteuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1a ErbStG mit dem Tod der Erblasserin entstanden ist (2.) und die zusammen mit dem Erwerb von Todes wegen im angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid hätte erfasst werden können (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21.04.2009 II R 57/07, BStBl II 2009, 606; FG Münster, Urteil vom 13.09.2018 3 K 2766/16 Erb, EFG 2018, 1987).

    Damit sind bereits zu Lebzeiten der Erblasserin alle Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertragsverhältnis unentgeltlich auf die Klägerin übergegangen (vgl. FG Münster, Urteile vom 23.10.2014 3 K 265/12 Erb, EFG 2015, 240, m. Anm. Deimel, und vom 13.09.2018 3 K 2766/16 Erb, EFG 2018, 1987, m. Anm. Beidenhauser, jeweils m.w.N.; BFH-Urteil vom 30.06.1999 II R 70/97, BStBl II 1999, 742).

    Die Klägerin hatte bereits am 04.11.2016 sowohl zivilrechtlich als auch schenkungsteuerrechtlich sämtliche Rechte aus dem Versicherungsvertrag erworben (vgl. hierzu auch Hannes/Holtz in Meincke, ErbStG, 17. Aufl., § 7 Rn. 53; FG Münster, Urteil vom 13.09.2018 3 K 2766/16 Erb, EFG 2018, 1987).

    Daher durfte der Beklagte auch unter diesem Gesichtspunkt in dem angefochtenen Erbschaftsteuerbescheid keine Werte aus der Versicherung zusammen mit dem Erwerb von Todes wegen erfassen (vgl. hierzu FG Münster, Urteil vom 13.09.2018 3 K 2766/16 Erb, EFG 2018, 1987).

    Anders als in dem vom FG Münster im Urteil vom 13.09.2018 3 K 2766/16 (EFG 2018, 1987) entschiedenen Sachverhalt wäre im Streitfall der Versicherungsfall erst mit dem Tod der Klägerin eingetreten.

    Anders als in dem Fall des FG Münster (Urteil vom 13.09.2018 3 K 2766/16, EFG 2018, 1987) ist diese Antragstellung nämlich völlig unabhängig vom Erbfall und kann daher keine gemeinsame Festsetzung im Erbschaftsteuerbescheid rechtfertigen.

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