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   FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08 EW   

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FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08 EW (https://dejure.org/2011,15709)
FG Münster, Entscheidung vom 14.04.2011 - 3 K 1387/08 EW (https://dejure.org/2011,15709)
FG Münster, Entscheidung vom 14. April 2011 - 3 K 1387/08 EW (https://dejure.org/2011,15709)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einheitsbewertung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks ist rechtmäßig; Zulässigkeit der Einheitsbewertung und der Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Grundsteuer: - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1502
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 1334/07

    Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos

    Auszug aus FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
    Nach dem Beschluss vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 661) habe das BVerfG im Beschluss vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862) erneut verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung geäußert und die Finanzgerichte aufgefordert, eine Vorlage an das BVerfG zu veranlassen.

    Das BVerfG habe in seinen Beschlüssen vom 03.03.2006 (1 BvR 311/06, n.v.) vom 21.06.2006 (1 BvR 1644/05 n.v.), vom 02.06.2006 (1 BvR 2351/05 n.v.) und vom 12.06.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 611) die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer verneint.

    Entgegen der Darstellung des Klägers habe das BVerfG in seinen Beschlüssen vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, DB 2009, 773) und vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 1403) nicht ausgeführt, dass es die Einheitsbewertung des Grundvermögens nach der zurzeit geltenden gesetzlichen Regelung für verfassungswidrig halte.

    Die seitens des Klägers benannten Beschlüsse des BVerfG vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 611) und vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862) stehen dem nicht entgegen.

    Im Beschluss vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, a.a.O.) hat das BVerfG unter Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung vielmehr betont, die Erhebung der Grundsteuer entspreche jedenfalls dem Grunde nach und in ihrer wesentlichen Struktur der Verfassung.

  • BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

    Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und

    Auszug aus FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
    Zudem habe der BFH in zwei Urteilen vom 30.06.2010 (II R 60/08, BStBl II 2010, 897 und II R 12/09, BStBl II 2011, 48) entschieden, dass die Einheitsbewertung des Grundvermögens mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei.

    Der Kläger beantragt, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob das Grundsteuergesetz, insbesondere § 13 Abs. 1 Satz 2 GrStG -Einheitswert- (in Verbindung mit dem Bewertungsgesetz, insbesondere § 22) insoweit verfassungswidrig ist, als das Einheitswertverfahren die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an eine realitätsgerechte Bewertung verfehlt, weil die Festschreibung der Wertverhältnisse auf den Hauptfeststellungszeitpunkt (01.01.1964) inzwischen eine angemessene Dauer überschreitet (so Urteil BFH II R 12/09 vom 30.06.2010), hilfsweise, ihm gegenüber die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörde der Länder vom 30.03.2007 (BStBl I 2007, 274) wegen Ablehnung seines Antrags vom 04.02.2006 - Aufhebung des Grundsteuermessbescheides und des Einheitswertbescheides (Erhebung) - aufzuheben und das beklagte Finanzamt zu verpflichten, den Grundsteuermessbescheid und den Einheitswertbescheid vom 28.11.1974 (25.11.1974) - bezüglich des Wohneigentums A-Straße 1 in O aufzuheben, und zwar ab dem 01.01.2006, spätestens ab dem 01.01.2007, allerspätestens ab dem 01.01.2008, hilfsweise für den Fall des Unterliegens, die Revision zuzulassen.

    Im Übrigen habe der BFH in seinen Urteilen vom 30.06.2010 (II R 60/08, BStBl II 2010, 897 und II R 12/09, BStBl II 2011, 48) ausgeführt, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens von der Rechtsprechung des BFH trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus dem lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt und darauf beruhender Wertverzerrungen ergäben, bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden sei.

    Der BFH hat in seinen Urteilen vom 30.06.2010 (II R 60/08, BFHE 230, 78, BStBl II 2010, 897 und II R 12/09, BFHE 230, 93, BStBl II 2011, 48) zwar ausgeführt, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), nicht vereinbar sei.

  • BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von

    Auszug aus FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
    Nach dem Beschluss vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 661) habe das BVerfG im Beschluss vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862) erneut verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung geäußert und die Finanzgerichte aufgefordert, eine Vorlage an das BVerfG zu veranlassen.

    Entgegen der Darstellung des Klägers habe das BVerfG in seinen Beschlüssen vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, DB 2009, 773) und vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 1403) nicht ausgeführt, dass es die Einheitsbewertung des Grundvermögens nach der zurzeit geltenden gesetzlichen Regelung für verfassungswidrig halte.

    Die seitens des Klägers benannten Beschlüsse des BVerfG vom 18.02.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 611) und vom 13.04.2010 (1 BvR 3515/08, HFR 2010, 862) stehen dem nicht entgegen.

  • BFH, 30.06.2010 - II R 60/08

    Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der

    Auszug aus FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
    Zudem habe der BFH in zwei Urteilen vom 30.06.2010 (II R 60/08, BStBl II 2010, 897 und II R 12/09, BStBl II 2011, 48) entschieden, dass die Einheitsbewertung des Grundvermögens mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sei.

    Im Übrigen habe der BFH in seinen Urteilen vom 30.06.2010 (II R 60/08, BStBl II 2010, 897 und II R 12/09, BStBl II 2011, 48) ausgeführt, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens von der Rechtsprechung des BFH trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus dem lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt und darauf beruhender Wertverzerrungen ergäben, bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden sei.

    Der BFH hat in seinen Urteilen vom 30.06.2010 (II R 60/08, BFHE 230, 78, BStBl II 2010, 897 und II R 12/09, BFHE 230, 93, BStBl II 2011, 48) zwar ausgeführt, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), nicht vereinbar sei.

  • BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1644/05

    Grundsteuergesetz 1973

    Auszug aus FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
    Mit Schreiben vom 31.10.2007 stellte der Kläger beim Beklagten unter Angabe des Aktenzeichens "1 BvR 1644/05" eine Sachstandsanfrage bezüglich seines Antrags vom 04.02.2006.

    Das BVerfG habe in seinen Beschlüssen vom 03.03.2006 (1 BvR 311/06, n.v.) vom 21.06.2006 (1 BvR 1644/05 n.v.), vom 02.06.2006 (1 BvR 2351/05 n.v.) und vom 12.06.2009 (1 BvR 1334/07, HFR 2009, 611) die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer verneint.

  • BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

    Baugutachten

    Auszug aus FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
    Dies stehe im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, das sich in der Vergangenheit mehrfach, teils unmittelbar (vgl. BVerfGE 10, 372), teils inzident (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 26, 1 ; 41, 269 ; 46, 224 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 86, 148 <225<) mit der Grundsteuer befasst habe, ohne dabei verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuer als solcher zu äußern.
  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
    Dies stehe im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, das sich in der Vergangenheit mehrfach, teils unmittelbar (vgl. BVerfGE 10, 372), teils inzident (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 26, 1 ; 41, 269 ; 46, 224 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 86, 148 <225<) mit der Grundsteuer befasst habe, ohne dabei verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuer als solcher zu äußern.
  • BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

    Finanzausgleich II

    Auszug aus FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
    Dies stehe im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, das sich in der Vergangenheit mehrfach, teils unmittelbar (vgl. BVerfGE 10, 372), teils inzident (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 26, 1 ; 41, 269 ; 46, 224 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 86, 148 <225<) mit der Grundsteuer befasst habe, ohne dabei verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuer als solcher zu äußern.
  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

    Auszug aus FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
    Dies stehe im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG, das sich in der Vergangenheit mehrfach, teils unmittelbar (vgl. BVerfGE 10, 372), teils inzident (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 26, 1 ; 41, 269 ; 46, 224 ; 49, 343 ; 65, 325 ; 86, 148 <225<) mit der Grundsteuer befasst habe, ohne dabei verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuer als solcher zu äußern.
  • BFH, 02.02.2005 - II R 36/03

    Einheitsbewertung im Ertragswertverfahren weiterhin zulässig

    Auszug aus FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
    In beiden Entscheidungen hat der BFH jedoch ausgeführt, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 02.02.2005 II R 36/03, BFHE 209, 138, BStBl II 2005, 428; Urteil vom 21.02.2006 II R 31/04, BFH/NV 2006, 1450; Urteil vom 30.07.2008 II R 5/07, BFH/NV 2009, 7; Urteil vom 04.02.2010 II R 1/09, BFH/NV 2010, 1244 m.w.N.), wonach die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus dem lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkt (01.01.1964) und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, als verfassungsgemäß zu beurteilen sei, jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 festzuhalten sei.
  • BFH, 21.02.2006 - II R 31/04

    Bewertung: Sachwertverfahren - keine Berücksichtigung altersbedingter

  • BFH, 30.07.2008 - II R 5/07

    Wertfortschreibung für ein nur noch teilweise vermietbares Geschäftsgrundstück:

  • BFH, 03.12.2008 - X R 26/08

    Besuch einer Schule der britischen Streitkräfte - Ergänzungsschulen und

  • BVerfG, 13.05.1969 - 1 BvR 25/65

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen

  • BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis

  • BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen)

  • BVerfG, 03.03.2006 - 1 BvR 311/06

    Grundsteuergesetz 1973

  • BVerfG, 09.03.1960 - 1 BvL 16/57

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung nachträglicher

  • BFH, 04.02.2010 - II R 1/09

    Zwischen Dach und abgehängten Decken des Obergeschosses existierender Raum als

  • BVerfG, 02.06.2006 - 1 BvR 2351/05
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - 3 K 3190/09

    Neufeststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2009

    In beiden Entscheidungen hat der BFH aber auch klargestellt, dass an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 2. Februar 2005 II R 36/05, BStBl II 2005, 428; Urteil vom 21. Februar 2006 II R 31/04, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2006, 1450, sowie FG Münster, Urteil vom 14. April 2011 3 K 1387/08 Ew, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1502 m.w.N. zur BFH-Rechtsprechung), wonach die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den überlangen Hauptfeststellungszeiträumen und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, als verfassungsgemäß zu beurteilen seien, jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festzuhalten sei.
  • FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10

    Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr.

    Er folgt der Rechtsprechung des BFH, der in seinem Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 230, 78, BStBl II 2010, 897) die Vorschriften der Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz des lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkts zumindest für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 als noch verfassungsgemäß ansieht (ebenso auch FG Münster, Urteil vom 14. April 2011, 3 K 1387/08 EW, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 1502).
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