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   FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14 F   

Volltextveröffentlichungen (5)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16  

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei

    Ähnlich VG Berlin, Urteil vom 30. September 2016 - 33 K 213.16 -, juris, Rdn. 11 (Feststellung einer "Reichsbürgerschaft" durch den Bundespräsidenten); VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2016 - 1 A 88/16 MD -, S. 5 f. des Urteilsabdrucks ("Staatsangehörigkeit" des Königreichs Preußen); SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 27. Juli 2016 - S 17 AS 1318/16 -, juris, Rdn. 14, 25 ("Krankenkasse" Deutsche Gesundheit des "Königreichs Deutschland"); VG Potsdam, Urteil vom 14. März 2016 - VG 8 K 4832/15 -, LKV 2016, 287, juris, Rdn. 17 ("Staatsangehörigkeit" des Herzogtums Sachsen-Meiningen); FG Münster, Urteil vom 14. April 2015 - 1 K 3123/14 F -, juris, Rdn. 23 (Exterritorialitätsfeststellung).
  • SG Detmold, 14.03.2016 - S 18 AS 1800/14  

    Verpflichtung eines Jobcenters zur Gewährung von Sozialgeld als Leistung nach dem

    Eine juristische Auseinandersetzung mit der von der Klägerin hinsichtlich der Existenz der Bundesrepublik Deutschland aufgeworfenen Fragestellung durch das Gericht ist daher nicht geboten, denn die Rechtsauffassung, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und seiner Gesetze bestreitet, ist als juristisch derart unhaltbar anzusehen, dass eine gerichtliche Befassung hiermit nicht notwendig ist (vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.04.2015, 1 K 3123/14 F; OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2012, 19 B 578/12; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007, 6 B 413/06).
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