Rechtsprechung
   FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14 F   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung/Grundgesetz - Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerliche Auswirkungen eines Bestreitens der Gültigkeit der Steuergesetze der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - 19 A 1457/16

    Klage eines sog. Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei

    Ähnlich VG Berlin, Urteil vom 30. September 2016 - 33 K 213.16 -, juris, Rdn. 11 (Feststellung einer "Reichsbürgerschaft" durch den Bundespräsidenten); VG Magdeburg, Urteil vom 9. September 2016 - 1 A 88/16 MD -, S. 5 f. des Urteilsabdrucks ("Staatsangehörigkeit" des Königreichs Preußen); SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 27. Juli 2016 - S 17 AS 1318/16 -, juris, Rdn. 14, 25 ("Krankenkasse" Deutsche Gesundheit des "Königreichs Deutschland"); VG Potsdam, Urteil vom 14. März 2016 - VG 8 K 4832/15 -, LKV 2016, 287, juris, Rdn. 17 ("Staatsangehörigkeit" des Herzogtums Sachsen-Meiningen); FG Münster, Urteil vom 14. April 2015 - 1 K 3123/14 F -, juris, Rdn. 23 (Exterritorialitätsfeststellung).
  • FG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 4 V 102/17

    Auch gegen das Finanzamt hilft die HLKO nicht

    Ein solcher Vortrag, welcher die Existenz der Bundesrepublik in Abrede gestellt hätte, hätte nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung insoweit auch zur Unzulässigkeit des bei Gericht gestellten Antrages geführt (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. September 2015, 6 K 6106/15, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2015, 2192 ; Finanzgericht Münster, Urteil vom 14. April 2015, 1 K 3123/14 F, [...]; die hier eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof -BFH- wurde mit Beschluss vom 28. August 2015 - III B 70/15 - als unzulässig verworfen); jedenfalls aber wäre der Antrag insoweit als unbegründet anzusehen (vgl. statt vieler nur Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. September 2015, 5 K 150/15, EFG 2015, 2223 ; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2015, 10 V 1475/15, [...], jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Darüber hinaus würde ein Verstoß einzelner Vorschriften gegen das Zitiergebot allenfalls zur Teilnichtigkeit des jeweiligen Gesetzes, nicht jedoch zur vollständigen Nichtigkeit führen (vgl. mit zahlreichen Nachweisen Finanzgericht Münster, Urteil vom 14. April 2015, 1 K 3123/14 F, [...]; ebenso mit zahlreichen Nachweisen Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2015, 10 V 1475/15, [...]).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - L 8 R 669/15

    Anspruch auf Regelaltersrente

    Eine juristische Auseinandersetzung mit den geäußerten Zweifeln hinsichtlich der Existenz der BR Deutschland ist dabei nicht geboten, weil das Bestreiten der Existenz der BR Deutschland und ihrer Gesetze juristisch derart unhaltbar ist, dass eine gerichtliche Befassung hiermit nicht notwendig ist (vgl. Finanzgericht [FG] Münster, Urteil v. 14.4.2015, 1 K 3123/14; Oberverwaltungsgericht [OVG] Münster, Beschluss v. 18.5.2012, 19 B 578/12; OVG Münster, Beschluss v. 22.11.2016, 19 A 1457/16; SG Detmold, Gerichtsbescheid v. 14.3.2016, S 18 AS 1800/14; Verwaltungsgericht [VG] München, Beschluss v. 30.10.2015, M 7 S 15.4592).

    Nach diesen Maßstäben kann ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse auch fehlen, wenn sich der Klagevortrag ohne sachliches Begehren im Kern allein auf die Negierung der Existenz der BR Deutschland etc. erstreckt und hieraus Folgen hergeleitet werden sollen (FG Münster, Urteil v. 14.4.2015, 1 K 3123/14 F, juris, Rdnr. 24; m.w.N.; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 1.9.2015, 6 K 6106/15).

  • SG Detmold, 14.03.2016 - S 18 AS 1800/14

    Verpflichtung eines Jobcenters zur Gewährung von Sozialgeld als Leistung nach dem

    Eine juristische Auseinandersetzung mit der von der Klägerin hinsichtlich der Existenz der Bundesrepublik Deutschland aufgeworfenen Fragestellung durch das Gericht ist daher nicht geboten, denn die Rechtsauffassung, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und seiner Gesetze bestreitet, ist als juristisch derart unhaltbar anzusehen, dass eine gerichtliche Befassung hiermit nicht notwendig ist (vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.04.2015, 1 K 3123/14 F; OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2012, 19 B 578/12; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007, 6 B 413/06).
  • FG München, 15.09.2015 - 2 K 2528/14

    Steuerberatungsgesellschaft, Einspruchsentscheidung, Einkommensteuerbescheid,

    Einer weitergehenden Prüfung, ob das EStG entsprechend der Einschätzung des Klägers verfassungswidrig sein könnte, bedarf es deshalb in dem hier erörterten Zusammenhang nicht mehr (vgl. z.B. Urteile des Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. April 2015 1 K 3123/14, juris, und des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 5 K 1027/11, EFG 2013, 1158, m.w.N.).
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